Allgemeine Dienstanweisung
für die
Reichsbahnbeamten
(ADA)
Gültig vom 1. Oktober 1930 ab

§ 1
Geltungsbereich

Die allgemeine Dienstanweisung für die Reichsbahnbeamten gilt

a) für alle Bediensteten, die nach §1 Ziffer 2 der Personalordnung Reichsbahnbeamte sind 1),
b) sinngemäß, soweit nicht Tarifverträge entgegenstehen, für
1. Angestellte,
2. Arbeiter, die nach § 13 Abs. 4 des Betriebsrätegesetzes durch Verordnung dem Betriebsrätegesetz nicht unterstellt sind 2).
1) Hierzu gehören auch die Beamten im Vorbereitungsdienst.
2) Unter diese Bestimmung fallen die zwar dem Lohntarifvertrag, aber nicht der Betriebsräteverordnung und daher nicht der Arbeitsordnung unterstellten Arbeiter. Da für sie die Allgemeine Dienstanweisung für die Reichsbahnbeamten nur insoweit sinngemäß gilt, als nicht Tarifverträge entgegenstehen, so ist z. B. § 15 nicht anwendbar, da das Urlaubswesen im Lohntarifvertrag abschließend geregelt ist.


§ 2
Allgemeine Pflichten der Reichsbahnbeamten

(1) Der Reichsbahnbeamte 3) ist verpflichtet, das öffentliche Interesse zu und das Interesse der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft zu wahren. Er hat seine Dienstgeschäfte unter Beachtung der Reichsverfassung, der Gesetze und Vorschriften gewissenhaft wahrzunehmen und durch sein Verhalten in und außer Dienst der Achtung, die sein Beruf erfordert, sich würdig zu erweisen. Die Beteiligung an einem Streik oder an Handlungen oder Unterlassungen, die eine absichtliche Verzögerung des Dienstbetriebes, wie er sich sonst gewöhnlich abwickelt, bezwecken 4), ist mit den Pflichten der Beamten unvereinbar.

(2) Soweit die Personalordnung es vorsieht, ist vor oder unverzüglich nach dem Dienstantritt der Diensteid abzulegen oder durch Handschlag an Eidesstatt die gewissenhafte Erfüllung der Dienstpflichten zu geloben.

3) Das Wort "Reichsbahnbeamter"; "Beamter" in dieser Dienstanweisung umfaßt alle unter § 1 aufgeführten Bediensteten.
4) Hierunter fällt die sogenannte passive Resistenz.


§ 3
Verhalten der Beamten zu einander.
Außerordentliche Dienstleistungen

(1) Die Beamten sollen durch ihr Verhalten das eigene Ansehen und das der Verwaltung wahren und pflegen. Ein gutes Verhältnis untereinander, besonders auch zwischen den Angehörigen der verschiedenen Dienstzweige, ist notwendig. Im Dienste dürfen politische, religiöse und gewerkschaftliche Gegensätze sich nicht geltend machen, politische Abzeichen nicht getragen werden.

(2) Die Beamten müssen sich, soweit der Zweck des Ganzen es erfordert und der eigene Dienst zuläßt, - auch ohne besondere Aufforderung - in ihren Dienstgeschäften gegenseitig unterstützen und vertreten. Namentlich bei außerordentlichen Vorkommnissen haben sich alle abkömmlichen Beamten alsbald zur Hilfeleistung bereitzustellen. Zu den Pflichten der Beamten gehört es, den Auszubildenden an die Hand zu gehen und ihre Ausbildung nach Kräften zu fördern.

(3) Alle Beamten sind bei dringendem Bedarf zu außerordentlichen 5) Dienstleistungen verpflichtet.

(4) Die Beamten müssen die in ihren Laufbahnvorschriften vorgesehenen Arbeiterverrichtungen versehen und können in Notfällen, oder sofern und solange es aus Gründen wirtschaftlicher Personalverwendung geboten erscheint, auch zu sonstigem Arbeiterdienst 6) herangezogen werden.

(5) Der Dienst soll sich ruhig, ohne unnötigen Lärm vollziehen. Anfragen sind kurz, klar und sachlich zu stellen und zu beantworten, Unnötige Erörterungen aber zu vermeiden.

(6) Gegen die Angehörigen anderer Verwaltungen ist im dienstlichen Verkehr ein zuvorkommendes Verhalten zu beobachten.

5) Außerordentlich können die Dienstleistungen sowohl nach Art wie nach Umfang sein. Die Bestimmungen der DDV bleiben unberührt.
6) Bei der Übertragung von Arbeiterdienst ist auf den körperlichen Zustand des Beamten Rücksicht zu nehmen.


§ 4
Allgemeine Bestimmungen für den dienstlichen Verkehr
der Beamten mit den Kunden der Reichsbahn

(1) Den Kunden der Reichsbahn ist die Benutzung der Verkehrseinrichtungen möglichst zu erleichtern und angenehm zu gestalten; deshalb sind sie höflich und entgegenkommend zu behandeln und erfüllbare Wünsche verständnisvoll zu berücksichtigen.

(2) Auskünfte müssen klar und verständlich erteilt, nicht zur Sache gehörige Bemerkungen unterlassen werden; wer die gewünschte Auskunft nicht selbst geben kann, soll wenigstens die zuständige Stelle bezeichnen.

(3) Bei Meinungsverschiedenheiten mit Kunden, auch wenn sie offensichtlich im Unrecht sind, soll der Beamte entscheiden, aber ruhig und höflich auftreten und jede verletzende oder unsachliche Bemerkung vermeiden.

(4) Verfehlungen gegen bahnpolizeiliche Bestimmungen oder gegen andere Anordnungen muß der Beamte sofort entgegentreten.


§ 5
Dienstliche und persönliche Vorgesetzte

(1) Die Vorgesetzten unterscheiden sich nach dienstlichen und persönlichen Vorgesetzten. Der dienstliche Vorgesetzte kann den nachgeordneten Beamten für die Erledigung ihrer Dienstgeschäfte sachliche Weisungen erteilen. Der persönliche Vorgesetzte ist zugleich stets dienstlicher Vorgesetzter; er kann auch in persönlichen Angelegenheiten 7) der unterstellten Beamten Anordnungen treffen.

(2) Der Generaldirektor und sein ständiger Stellvertreter sind dienstliche und persönliche Vorgesetzte aller Reichsbahnbeamten. Im Rahmen der zugeteilten Dienstaufgaben 8) sind dienstliche Vorgesetzte die Direktoren, die Abteilungsleiter und die Mitglieder der Hauptversammlung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft.
Der Leiter der Gruppenverwaltung Bayern ist dienstlicher und persönlicher Vorgesetzter der Beamten seines Bereichs. Im Rahmen der zugeteilten Dienstaufgaben 8) sind innerhalb des Bereichs der Gruppenverwaltung Bayern dienstliche Vorgesetzte die Abteilungsleiter und Mitglieder der Gruppenverwaltung Bayern.
Der Präsident einer Reichsbahndirektion 9) ist dienstlicher und persönlicher Vorgesetzter der Beamten seines Bezirks, er ist dienstlicher Vorgesetzter der in dem Bezirk vorübergehend tätigen Beamten, die sonst einem anderen Bezirk angehören. Die Abteilungsleiter und Dezernenten der Reichsbahndirektion haben haben die gleiche Stellung im Rahmen der zugeteilten Dienstaufgaben 8).
Die übrigen dienstlichen und persönlichen Vorgesetzten sind in den Geschäftsanweisungen und in den Dienstanweisungen der einzelnen Beamtengruppen aufgeführt.

(3) Die Anordnungen des Vorgesetzten sind ungesäumt und gewissenhaft zu befolgen. Für das Vorgesetztenverhältnis ist nicht die Besoldungsgruppe des Beamten, sondern seine dienstliche Stellung maßgebend. Trifft ein höherer Vorgesetzter in Abwesenheit des nächsten Vorgesetzten eine Anordnung, so hat der Beamte diesen davon so bald als möglich zu verständigen.
Glaubt ein Beamter, daß eine Anordnung oder ein ihm besonders erteilter Auftrag mit einer anderen dienstlichen Weisung oder einer Vorschrift unvereinbar ist oder die Interessen der Reichsbahn gefährdet, so hat er seine Bedenken ohne Zögern in angemessener Form dem Vorgesetzten vorzutragen. Besteht dieser trotzdem auf der Ausführung, so darf sie der Beamte nur verweigern, wenn er dadurch gegen eine gesetzliche Vorschrift, gegen Vorschriften, die der Sicherheit des Eisenbahnbetriebes dienen, oder gegen die Unfallverhütungsvorschriften verstoßen würde; es steht ihm aber frei, nachträglich die Entscheidung des nächsthöheren Vorgesetzten anzurufen. Soweit der Beamte im Auftrag eines Vorgesetzten handelt, trifft den Vorgesetzten allein die dienstliche Verantwortung. Die Nichtausführung eines Auftrags ist dem Auftraggeber sofort zu melden.

(4) Vorgesetzte und Nachgeordnete müssen durch ihr Verhalten dazu beitragen, daß zwischen ihnen ein vertrauensvolles Verhältnis herrscht.
Wenn das dienstliche Verhältnis des Vorgesetzten zum Nachgeordneten dadurch beeinflußt werden kann, dürfen die Vorgesetzten sich mit Nachgeordneten weder in Geldverbindungen einlassen, noch von ihnen Geschenke, Leistungen oder Dienste annehmen.
Jeder Beamte soll in den ihm dienstlich Nachgeordneten seine berufenen Mitarbeiter erblicken und ihnen wohlwollend und freundlich begegnen.
Ermahnungen und Rügen sind ruhig, sachlich und möglichst nicht in Gegenwart anderer, besonders Nachgeordneter zu erteilen.
Vorgesetzte sind angemessen zu grüßen und haben den Gruß zu erwidern. Sie haben einen Anspruch darauf, mit ihrer Amtsbezeichnung angeredet zu werden.

7) Zu den persönlichen Angelegenheiten gehört insbesondere die Befugnis zur Urlaubserteilung  und zur Bestrafung.
8) Aus den Geschäftsanweisungen der Hauptverwaltung, der Gruppenverwaltung Bayern und der Reichsbahndirektionen in Verbindung mit den dazu ergangenen Geschäftsplänen ergibt sich, für welche Beamten im einzelnen und auf welchem Gebiet die Eigenschaft des dienstlichen oder zugleich persönlichen Vorgesetzten besteht.
9) Wo in dieser Dienstanweisung von der Reichsbahndirektion die Rede ist, treten, soweit im Einzelfall nicht besondere Regelungen getroffen sind, die Hauptverwaltung, die Gruppenverwaltung Bayern, das Hauptprüfungsamt, das Reichsbahn-Zentralamt, die Oberbetriebsleitungen und die besonderen Ämter - z. Zt. bestehen besondere Ämter nur bei der Gruppenverwaltung Bayern (bisher: zentrale Ämter) - für die bei ihnen beschäftigten Beamten an die Stelle der Reichsbahndirektion.


§ 6
Dienstverschwiegenheit. Öffentliche Mitteilungen

(1) Über dienstliche Angelegenheiten 10), deren Geheimhaltung vorgeschrieben oder ihrer Natur nach erforderlich ist, hat der Beamte Verschwiegenheit zu beobachten. Auch andere dienstliche Angelegenheiten sollen nicht in Gegenwart Unbeteiligter, besonders nicht in der Öffentlichkeit besprochen werden.
Erlangen Beamte anläßlich ihres Dienstes Kenntnis von Postsendungen und Telegrammen oder ihrem Inhalt, so haben sie auch hierüber Verschwiegenheit zu bewahren.
Bevor ein Beamter als Sachverständiger ein außergerichtliches Gutachten 11) abgibt, hat er dazu die Genehmigung der Reichsbahndirektion einzuholen.
Ein schriftliches, Interessen der Reichsbahn berührendes Gutachten ist außerdem auf Verlangen der Reichsbahndirektion vor der Abgabe vorzulegen. Der Beamte hat ferner sein Zeugnis über Tatsachen, auf die sich seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit bezieht, insoweit zu verweigern, als er nicht von dieser Verpflichtung im Einzelfall entbunden ist. Wegen gerichtlicher Vorladungen vgl. § 15 Ziffer (2) abs. 2.
Für die Erteilung amtlicher Auskünfte an Gerichts-, Polizei-, Zoll- und Steuerbehörden sind die besonderen Bestimmungen zu beachten. Zu eigener Angelegenheit darf ein Beamter eine amtliche Auskunft nur durch Vermittlung der nächstvorgesetzten Stelle erteilen.

(2) Bei der Veröffentlichung von Aufträgen oder bei öffentlichen Vorträgen über Fragen, die auch die Reichsbahn berühren, müssen die Reichsbahnbeamten bei ihren Urteilen und Vorschlägen auf die Interessen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft Rücksicht nehmen und deshalb nach Form und Inhalt die nötige Zurückhaltung 12) üben. Erscheint es zweifelhaft, ob eine beabsichtigte Veröffentlichung mit diesen Interessen vereinbar ist, so liegt es zur Vermeidung einer Verfolgung wegen Verletzung der allgemeinen Beamtenpflicht im eigenen Interesse des Beamten, sich vorher des Einverständnisses der Reichsbahndirektion zu vergewissern. Das gleiche gilt für Mitteilungen an andere zum Zwecke der Verwertung. In Zweifelsfällen, insbesondere dann, wenn angenommen werden kann, daß die Angelegenheit in der Hauptverwaltung behandelt wird, haben die Reichsbahndirektionen die Entscheidung der Hauptverwaltung einzuholen.

(3) Unbefugten darf der Zutritt zu Diensträumen, die nicht allgemein zugänglich sind, nicht gestattet werden.

10) Zu den dienstlichen Angelegenheiten gehören auch die Angelegenheiten der Kleiderkassen, der Reichsbahnbeamten-Krankenversorgung, der Reichsbahnarbeiterpensionskassen und der sonstigen Anstalten und Einrichtungen, bei denen Reichsbahnbeamte im Auftrage der Reichsbahn tätig sind.
11) Als Gutachten im Sinne dieser Vorschrift ist z. B. auch eine gutachtliche Äußerung anzusehen, wenn sie auf Grund einer im Dienste erworbenen Sachkunde abgegeben wird oder die gegenwärtige oder frühere dienstliche Stellung des Verfassers die Annahme einer besonderen Sachkunde nahelegt oder wenn die Äußerung dem Empfänger zur Verwendung gegenüber dritten Personen oder Behörden als Äußerung des Verfassers zur Verfügung gestellt wird.
12) Auf den Erlaß des Herrn Reichsverkehrsministers vom 31. August 1922 - E II 20 Nr. 6047/21 - und die Verfügung des Herrn Generaldirektors vom 13. November 1925 - 2. 604b Nr. 132 - wird aufmerksam gemacht.


§ 7
Verantwortlichkeit der Beamten

(1) Der Beamte ist verantwortlich für das, was er tut oder anordnet oder was ihm zu tun oder anzuordnen obliegt, besonders hat er seine dienstlichen Aufgaben rechtzeitig und vollständig zu erledigen. Die Sorge für die Sicherheit des Betriebes geht jeder anderen Aufgabe vor.

(2) Der Leiter einer Geschäftsstelle hat in seinem Dienstbereich den gesamten Dienst zu überwachen und ist für die vorschriftsmäßige und wirtschaftliche Durchführung verantwortlich; er hat für die Wahrung der Dienstzucht, für zweckmäßige und wirtschaftliche Verwendung und für gehörige Unterweisung des Personals zu sorgen.
Er muß darauf achten, daß alle Anlagen, Einrichtungen, Dienst- und Aufenthaltsräume in gutem Zustand sind und die Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden. Mängel und Verstöße sind alsbald abzustellen oder der zuständigen Stelle zu melden.


§ 8
Kenntnis der Dienstvorschriften und besonderen Anordnungen

(1) Der Beamte muß die Allgemeine Dienstanweisung und alle übrigen Vorschriften und Anordnungen, die seinen Dienstkreis berühren, kennen und befolgen. Er hat die Vorschriften, die ihm überwiesen sind, auf dem laufenden zu halten, wenn damit nicht ein anderer beauftragt ist, und für verlorene Stücke alsbald Ersatz zu beantragen.
Der Vorgesetzte muß auch die Vorschriften für die ihm nachgeordneten Beamten kennen.

(2) Die Beamten haben Amtsblatt- und andere Verfügungen bei Dienstantritt und anderer Gelegenheit zu lesen und die Kenntnisnahme auf Verlangen zu bescheinigen; wichtigere Anordnungen sollen sie vormerken und die Aufzeichnungen dem Stellvertreter oder Nachfolger übergeben.

(3) Die Beamten sind verpflichtet, an dem für sie bestimmten Dienstunterricht 13) teilzunehmen.

13) Hierzu gehören die Dienstanfängerschule, die Verwaltungsschule, die Dienstbesprechungen und die Dienstvorträge.


§ 9
Arbeitszeit

(1) Der Beamte ist verpflichtet, seine volle Arbeitskraft in den Dienst der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft zu stellen. Die Arbeitszeit regelt sich nach den darüber erlassenen Vorschriften und Anordnungen (vgl. § 15 Perso).
Der Beamte muß sich zur vorgeschriebenen Zeit zum Dienste einfinden und, wenn es allgemein angeordnet ist, sich melden; vorzeitig darf er den Dienst nur mit Genehmigung des nächsten Vorgesetzten oder des sonst zuständigen Beamten verlassen.

(2) Unvorhergesehene Dienstverhinderungen sind dem nächsten persönlichen Vorgesetzten (Dienstvorsteher) 14) unter Angabe des Grundes sofort anzuzeigen. Wegen des Verhaltens bei Erkrankungen vgl. § 17.
Vertretung im Dienst ist ohne vorherige Zustimmung des nächsten Vorgesetzten nicht gestattet.

14) Bei den mit der Ausführung des örtlichen Dienstes betrauten Beamten (vgl. III Ziffer 17 der Geschäftsordnung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft) deckt sich "Dienstvorsteher" mit "Dienststellenvorsteher".


§ 10
Verlassen des Dienstes

(1) Amtsvorstände, Dienststellenvorsteher und andere Beamte, die nach den besonderen Vorschriften zur Unfallbereitschaft 15) außerhalb der Dienststelle und der Dienststunden für außerordentliche Vorkommnisse verpflichtet 16) sind, dürfen - auch über Nacht - ihren Wohnort, sofern sie nicht innerhalb ihres Dienstbereiches bleiben, nur verlassen, wenn der Vertreter die Unfallbereitschaft übernommen hat.
Beim Verlassen der Wohnung sowohl innerhalb wie außerhalb der Dienstzeit haben sie stets zu hinterlassen, wo sie zu finden sind oder wohin ihnen Mitteilungen nachgesandt werden können.
Wo zum Verlassen des Wohnorts außerhalb der Dienstzeit noch eine Zustimmung einzuholen ist, wird es durch besondere Vorschrift geregelt.

(2) Die übrigen Beamten dürfen ihren Wohnort außerhalb der Dienstzeit verlassen, wenn nicht der Vorgesetzte aus zwingenden dienstlichen Gründen im Einzelfall etwas anderes anordnet oder die besonderen örtlichen Verhältnisse die Abwesenheit untunlich erscheinen lassen. Die Beamten müssen so zeitig zurückkehren, daß sie rechtzeitig und ausgeruht wieder zum Dienst erscheinen können.

(3) Für Dienstreisen gelten die besonderen Bestimmungen.

15) Auf den Erlaß des Herrn Reichsministers vom 10. März 1923 - E II 92 Nr. 24741/22 - wird hingewiesen.
16) Hierzu gehört z. B. das Personal der Hilfszüge und das Personal der Schneewachen.


§ 11
Meldungen und Eingaben.
Besuche bei der Reichsbahndirektion und bei der Hauptverwaltung

(1) Dienstliche Meldungen sind stets an den anwesenden höchsten Vorgesetzten, Gesuche und Beschwerden an den Dienstvorsteher zu richten oder durch seine Vermittlung schriftlich an die zuständige höhere Stelle einzureichen 17). Der vermittelnde Beamte hat sich nach seinem Ermessen bei der Weitergabe an die höhere Stelle gutachtlich zu äußern. Beschwerden über einen Vorgesetzten dürfen bei seinem nächsten Vorgesetzten unmittelbar angebracht werden. Bei Ausübung des Beschwerderechts hat der Beamte eine angemessene Form zu wahren.

(2) Besondere dienstliche Vorgänge sind unverzüglich dem nächsten Vorgesetzten, bei dienstlichem Zusammentreffen mit einem höheren Vorgesetzten auch diesem zu melden.

(3) Für Besuche bei der Reichsbahndirektion in persönlichen Angelegenheiten sind die festgesetzten Empfangszeiten einzuhalten. Voraussetzung ist in jedem Fall, daß sich vorher der Dienstvorsteher und das zuständige Amt mit der Angelegenheit befaßt haben und von dem beabsichtigten Besuch in Kenntnis gesetzt sind.

(4) Für Besuche bei der Hauptverwaltung und bei der Gruppenverwaltung Bayern in persönlichen Angelegenheiten gilt folgendes:
a) Der Besuch ist rechtzeitig auf dem Dienstweg anzumelden; vor Ausführung der Reise ist die Entscheidung der Haupt- oder Gruppenverwaltung abzuwarten.
b) Der Besuch kann in der Regel nicht genehmigt werden, wenn für die endgültige Erledigung der Angelegenheit andere Stellen, besonders die Reichsbahndirektionen zuständig sind oder zwar die Haupt- oder Gruppenverwaltung endgültig entschieden hat, aber die zunächst zuständigen Stellen noch nicht mit der Sache befaßt worden sind. Werden gleichwohl in einer solchen Angelegenheit Beamte bei der Haupt- oder Gruppenverwaltung vorstellig, so werden sie ohne Anhörung an die zuständigen Stellen verwiesen.

17) § 42 Abs. 1 Ziffer 4 BRG bleibt unberührt.


§ 12
Dienstbezeichnungen

Die Beamten haben im dienstlichen Verkehr die vorgeschriebenen Dienstbezeichnungen zu führen. Früher verliehene Titel dürfen daneben auch im amtlichen Verkehr weitergebraucht werden.


§ 13
Dienstbezüge

(1) Die Berechnung und Zahlung der Dienstbezüge richtet sich nach der Besoldungsordnung und ihren Ausführungsbestimmungen. Der Beamte hat alle Angaben und Unterlagen für die Berechnung, besonders des Kinderzuschlags, rechtzeitig zu liefern. Er hat die Zahlungen zu prüfen und Unstimmigkeiten alsbald anzuzeigen.

(2) Alle aus öffentlichen Mitteln ihm und seiner Ehefrau und allen seinen zulageberechtigten Kindern zufließenden Einnahmen hat der Beamte seiner Besoldungskasse anzuzeigen.

(3) Der Beamte kann seinen Anspruch auf Dienstbezüge mit rechtlicher Wirkung nur insoweit abtreten, verpfänden oder sonst übertragen, als sie gesetzlich der Pfändung unterliegen.


§ 14
Wohnsitz

(1) Der Beamte soll an seinem Dienstort oder an dem ihm zugewiesenen dienstlichen Wohnsitz, ein abgeordneter Beamter an seinem Beschäftigungsort wohnen, und zwar in einer solchen Entfernung von der Reichsbahnstelle, daß die ordnungsmäßige Wahrnehmung der Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung.

(2) Der Beamte hat eine zugewiesene Dienstwohnung nach der Wohnungsvorschrift (WV) zu übernehmen, zu benutzen, zu unterhalten und zu räumen.

(3) Die Wohnung und jeder Wohnungswechsel sind anzuzeigen.


§ 15
Urlaub

(1) Die Beamten erhalten alljährlich einen Erholungsurlaub nach den besonders hierfür erlassenen Bestimmungen. Außerdem kann für wichtige persönliche oder sonstige dringende Angelegenheiten nach den Richtlinien für die Gewährung kürzerer Urlaube aus besonderen Anlässen ausnahmsweise Urlaub bis zu 3 Tagen ohne Kürzung des Erholungsurlaubs und des Diensteinkommens gewährt werden.
Während des Urlaubs haben sich die Beamten, soweit angängig, gegenseitig zu vertreten.

(2) Keines Urlaubs bedarf der Beamte zur Ausübung des Amtes als Mitglied des Reichstags oder eines Landtags; er muß die Amtsübernahme jedoch rechtzeitig anzeigen. Bewirbt er sich um einen Sitz in diesen Körperschaften, so ist ihm auf Antrag der zur Vorbereitung der Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.
Ist der Beamte gesetzlich verpflichtet, ein Amt (z. B. als Schöffe oder Geschworener) zu übernehmen oder einer Ladung (z. B. als Zeuge, Sachverständiger 18) oder Beschuldigter 19) zu folgen, oder erfordern andere gesetzliche Gründe die Abwesenheit vom Dienst, so bedarf er keines Urlaubs, muß seine Abwesenheit jedoch rechtzeitig vorher anzeigen. Vgl. auch § 23 Ziffer (3).
Zur Ausübung jedes anderen öffentlichen Ehrenamts ist Urlaub nur nötig, wenn die Geschäfte mit den Dienstverpflichtungen zeitlich zusammenfallen. Die Verpflichtung, vor Übernahme eines solchen Amtes die Genehmigung dazu nachzusuchen, wird hierdurch nicht berührt. Vgl. § 23 Ziffer (1).

(3) Die Gewährung von Urlaub ohne Gehalt zu persönlichen Zwecken, zur Arbeit im Dienst der Berufsverbände oder zu Zwecken, bei denen eisenbahndienstliche oder öffentliche Interessen mitwirken, regelt sich nach den besonderen Vorschriften.

(4) Urlaubsgesuche sind bei dem Dienstvorsteher unter Angabe des Zwecks, des Aufenthaltsorts und der Zeit rechtzeitig einzureichen.

(5) Der Beamte darf den Urlaub erst nach seiner Genehmigung antreten. Er soll sich vor Antritt des Urlaubs abmelden und nach der Rückkehr wieder anmelden. Er hat dafür zu sorgen, daß ihm während seiner Abwesenheit dienstliche Weisungen zugestellt werden können.

(6) Bewilligter Urlaub kann aus wichtigen Gründen jederzeit zurückgezogen werden; Übertragung auf das folgende Jahr ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung zulässig.

(7) Wer sich ohne Urlaub von seinem Dienstposten fernhält oder den erteilten Urlaub überschreitet, geht unbeschadet etwaiger dienststrafrechtlicher Verfolgung seiner Dienstbezüge für diese Zeit verlustig, wenn er nicht besondere Entschuldigungsgründe hat.

18) Auf die Bestimmung des § 408 ZPO, § 76 StrPO, wonach eine Vernehmung von Beamten als Sachverständige nicht stattfindet, wenn die vorgesetzte Behörde des Beamten erklärt, daß die Vernehmung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde, wird hingewiesen.
19) Handelt es sich um eine Ladung als Beschuldigter vor ein Gericht oder die Staatsanwaltschaft, so hat die Dienststelle die Anzeige an die Reichsbahndirektion weiterzuleiten.


§ 16
Freifahrt

Für die Gewährung von Freifahrt gilt die Freifahrvorschrift (Freivo). Die Freifahrvergünstigung darf nicht mißbraucht werden. Gegen Mitreisende haben sich frei fahrende Beamte rücksichtsvoll zu benehmen.


§ 17
Krankheit

(1) Die Beamten haben dem Dienstvorsteher eine Erkrankung und die voraussichtliche Dauer der Dienstunfähigkeit so schnell wie möglich anzuzeigen.

(2) Für den Nachweis der Erkrankung, insbesondere durch ärztliche Zeugnisse 20) gilt folgendes:

a) Bei Erkrankungen, die voraussichtlich binnen 3 Tagen behoben sein werden, genügt die pflichtmäßige Versicherung des Beamten oder die glaubhafte Mitteilung eines Angehörigen. Dauert die Dienstunfähigkeit länger als 3 Tage, so hat sie der Beamte spätestens am 4. Tage nachzuweisen. Beamte, denen Anspruch auf freie bahnärztliche Behandlung zusteht, haben den Nachweis der Dienstunfähigkeit durch bahnärztliches Zeugnis zu führen. Auch von anderen Beamten kann der Dienstvorsteher ein ärztliches Zeugnis verlangen.

b) Dauert die Dienstunfähigkeit länger als 10 Tage, so hat der Beamte so bald als möglich ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. Ist sie aber ohne weiteres glaubhaft, so kann der Dienstvorsteher davon absehen.

c) Bei längerem Fernbleiben vom Dienst sind auf Verlangen des Dienstvorstehers wiederholt ärztliche Zeugnisse beizubringen.

d) Der Dienstvorsteher hat das Recht, in besonderen Fällen, namentlich wenn Zweifel an der Dienstunfähigkeit bestehen, schon unmittelbar nach der Krankmeldung ein ärztliches Zeugnis zu fordern.

e) Auf Anordnung der Reichsbahndirektion hat sich der Beamte durch den Bahnvertrauensarzt (Reichsbahnarzt, Oberbahnarzt) untersuchen zu lassen.

f) Die Genesung ist dem Dienstvorsteher alsbald zu melden, nötigenfalls ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen.

(3) Der Erkrankte darf nur mit Genehmigung des Arztes ausgehen.

(4) Will sich ein Kranker, um seine Gesundung zu beschleunigen, mit Zustimmung des Arztes von seinem Wohnsitz entfernen, so hat er es dem Dienstvorsteher vorher anzuzeigen und den Zweck, die mutmaßliche Dauer seiner Abwesenheit und den Aufenthaltsort anzugeben; auf Verlangen ist ein ärztliches Zeugnis beizubringen.

(5) Wird ein Beamter im Dienst oder auf dem Wege von und zum Dienst verletzt oder an seiner Gesundheit geschädigt, so hat er es ohne Verzug zu melden.

(6) Beamte, die infolge äußerlich nicht erkennbarer Schwächen oder Gebrechen bei gewissen Dienstleistungen besonders gefährdet sind, haben dies ihrem Dienstvorsteher zu melden.

20) Außer beim bahnärztlichen Zeugnis hat der Beamte die Kosten des ärztlichen Zeugnisses selbst zu tragen.


§ 18
Rauchen im Dienst

(1) Im dienstlichen Verkehr mit Vorgesetzten soll nicht geraucht werden.

(2) Auf den Bahnsteigen, an Schaltern, in Güterräumen, im Laderaum der Gepäckwagen, in Stückgutwagen, in der Nähe von feuergefährlichen Gegenständen, in den Werkstätten und Stofflagern, sowie an anderen besonders kenntlich gemachten Orten ist das Rauchen untersagt.


§ 19
Genuß geistiger Getränke

(1) Die Eigenart des Eisenbahndienstes erfordert Mäßigkeit im Genuß geistiger Getränke. Trunkenheit im Dienst ist ein Dienstvergehen. Ein Beamter, der unter den Wirkungen des Alkohols steht, darf den Dienst nicht antreten; der Dienst darf ihm auch nicht übergeben werden.

(2) Der Genuß geistiger Getränke während der Arbeitszeit ist verboten. Zur Arbeitszeit gehört auch die Zeit, die auf Dienstbereitschaft, dienstliche Gänge, Fahrten von einer Dienst- oder Arbeitsstelle zur andern, auf Unterricht und dergl. entfällt.


§ 20
Dienst- und Schutzkleidung

Die Pflicht oder das Recht, Dienstkleidung zu tragen, richtet sich nach der Dienstkleidungsordnung (DKO).
Für die Schutzkleidungsstücke gelten besondere Bestimmungen.


§ 21
Benutzung der Diensträume und Ausrüstungsgegenstände.
Verwendung der Drucksachen und Stoffe

(1) Die Dienst-, Aufenthalts- und Übernachtungsräume und ihre Ausstattungsgegenstände sind zu schonen. Der Beamte hat auf Reinlichkeit, Ordnung und Ruhe zu halten.

(2) Die ihm zum Dienstgebrauch übergebenen Ausrüstungsgegenstände, Geräte, Drucksachen usw. soll er nur ordnungsmäßig und zu dienstlichen Zwecken gebrauchen. Er hat sie, soweit erforderlich oder vorgeschrieben, im Dienst bei sich zu führen, ordentlich aufzubewahren oder beim Dienstwechsel zu übergeben. Bei Versetzung oder beim Ausscheiden aus dem Dienst sind sie vollständig und in einem, einem ordnungsmäßigen Gebrauch entsprechenden Zustande abzugeben.
Fehlen Ausrüstungsgegenstände und Geräte oder sind sie beschädigt, so ist es anzuzeigen.
Drucksachen, Schreibgeräte und Stoffe sind schonend und sparsam zu verwenden.

(3) Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen und Vorschriften, die einem Beamten auf Antrag zur Vorbereitung auf eine Prüfung vorübergehend überlassen worden sind, sind alsbald nach der Prüfung in sauberem und ordentlichem Zustand zurückzugeben.


§ 22
Sammlungen

Zu Ehrengeschenken für Vorgesetzte darf nur mit Genehmigung der Reichsbahndirektion gesammelt werden.


§ 23
Nebenerwerb, Geschenke, Belohnungen

(1) Den Beamten ist die Ausübung eines Nebenerwerbs oder einer Nebenbeschäftigung und der Eintritt 21) in den Vorstand, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat einer auf Erwerb 22) gerichteten Gesellschaft nur mit schriftlicher Genehmigung 23) gestattet. Das gleiche gilt für die Annahme von Geschenken oder Belohnungen in Bezug auf ihre Dienstgeschäfte und für die Eingehung von geschäftlichen Beziehungen mit Personen, die mit der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft in Geschäftsverbindung stehen.
Den zum Hausstand des Beamten gehörenden Angehörigen ist eine Erwerbstätigkeit gestattet; sie muß sich jedoch mit der Dienststellung des Beamten vertragen, auch darf er selbst nicht wesentlich dabei mitwirken.

(2) Der Beamte bedarf auch der schriftlichen Genehmigung, um Erfindungen auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens, mag es sich um eigene Erfindungen oder um die Mitwirkung bei Erfindungen Dritter handeln, zu verwerten.

(3) Keiner 24) Genehmigung bedarf der Beamte zur Übernahme des Amts als Reichstags- oder Landtagsabgeordneter und für die Ausübung aller Ämter, deren Übernahme er nach den Gesetzen nicht ablehnen kann, z.B. als Schöffe 25) oder Geschworener 25). Vgl. auch § 15 Ziffer (2).

(4) Für Nebenerwerb durch Musik sind die besonderen Richtlinien zu beachten.

(5) Die Übernahme des Amts eines Vormunds, Gegenvormunds, Pflegers oder Beistandes bedarf der Genehmigung.

(6) In dem Gesuch um Genehmigung des Nebenerwerbs oder der Nebenbeschäftigung hat der Beamte auch anzugeben, welche Einnahmen er voraussichtlich daraus beziehen 24) und wie weit ihn die Nebentätigkeit beanspruchen wird.

(7) Auch wenn ein Nebenerwerb oder eine Nebenbeschäftigung genehmigt ist, dürfen sie nicht während des Dienstes oder in den Diensträumen ausgeübt werden.

(8) Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden, ohne daß der Beamte Anspruch auf Entschädigung erhält.

(9) Dem Beamten ist verboten, sich an Arbeiten und Lieferungen für die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft zu beteiligen oder sie nachzuweisen und zu vermitteln, gleichviel ob es entgeltlich oder unentgeltlich geschieht.
Er darf auch ohne Ermächtigung der Reichsbahndirektion nicht an Verkaufs-, Verpachtungs- und ähnlichen Verhandlungen, die er leitet oder beaufsichtigt, als Interessent unmittelbar oder durch Mittelsperson teilnehmen oder nachher in den Kauf, die Pacht und dergl. eintreten.

21) Als Eintritt gilt auch jede Wiederwahl oder Wiederbestellung, sowie die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung eines bestehenden Vertragsverhältnisses. Die Genehmigung ist also in diesen Fällen neu nachzusuchen.
22) Nicht auf Erwerb gerichtet sind solche Gesellschaften, die nur gemeinnützige, künstlerische, wissenschaftliche, gesellige Zwecke und dergl. verfolgen. Erwerb und Gemeinnützigkeit schließen sich einander nicht aus. Auf Erwerb in diesem Sinne gerichtet sind daher z. B. auch die Spar- und Darlehenskassen, Baugenossenschaften, Siedlungsgesellschaften und ähnl. Die Beamten haben mit dem Antrag auf Genehmigung die Höhe etwaiger Vergütungen anzugeben (s. Ziffer (6)). Ob die Genehmigung erteilt werden kann, wird wesentlich davon beeinflußt, ob die Vergütung mit Art und Umfang der geforderten Tätigkeit und der Beamtenstellung im Einklang steht.
23) Die genehmigende Stelle ergibt sich aus § 9 Perso.
24) Zur Ausübung eines Stadtverordnetenmandats ist Genehmigung erforderlich. Ist sie erteilt, so ist damit eine nach Ziffer (1) erforderliche Genehmigung für die Betätigung in auf Erwerb gerichteten Gesellschaften, in die der Beamte auf Grund seiner Stadtverordneteneigenschaften gewählt wird, nicht inbegriffen. Die Genehmigung hierfür ist also gesondert nachzusuchen (vgl. Ziffer (6) und Fußnoten 21), 22) und 23) Ziffer (1)).
25) Auf die Verfügung der Hauptverwaltung vom 6. Mai 1929 - 52. 505. Poä - wird hingewiesen.


§ 24
Beleidigungsklagen

Der Beamte ist in der Verfolgung ihm widerfahrener Beleidigungen, Körperverletzungen oder sonstiger Unbilden unbehindert. Er hat jedoch, bevor er gegen einen anderen Reichsbahnbediensteten Privatklage erhebt oder Strafanzeige erstattet, es seinem nächsten persönlichen Vorgesetzten anzuzeigen 26).
Das gleiche gilt bei Beleidigungen und Körperverletzungen, die ihm bei Ausübung 27) des Dienstes oder im Zusammenhang damit zugefügt sind.

26) Der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft soll die Möglichkeit offen bleiben, zwischen den Beamten zu vermitteln.
27) Auf § 196 StrGB wird hingewiesen.


§ 25
Eheschließung. Familienstand

Verheiratet sich ein Beamter, so hat er alsbald den Tag der Heirat, den Vor- und Zunamen und Geburtstag des Ehegatten anzuzeigen 28) und eine Abschrift der standesamtlichen Heiratsurkunde beizufügen.
Andere Veränderungen des Familienstandes (Geburt von Kindern, Annahme an Kindes Statt, Tod von Ehegatten und Kindern, Ehescheidung usw.) sind ebenfalls anzuzeigen.

28) Die Anzeige mit etwaigen Urkunden oder Urkundenabschriften ist an die Reichsbahndirektion weiterzuleiten.


§ 26
Heranziehen von Reichsbahnbediensteten zu Privatarbeiten

Beamte dürfen ihre Dienststellung nicht ausnutzen, um andere Reichsbahnbedienstete zu Privatarbeiten heranzuziehen. Wer freiwillig Privatarbeiten übernimmt, muß ortsüblich entlohnt werden. Die Entlohnung muß jederzeit nachgewiesen werden können.
Während der Dienstzeit ist eine derartige Beschäftigung unzulässig.
Die Bestimmungen des § 23 bleiben unberührt.


§ 27
Fundsachen

Alle im Bahnbereich gefundenen Gegenstände sind an die zuständige Stelle abzuliefern (vgl. § 1 der Fundordnung).


§ 28
Dienstvergehen und Dienststrafen

(1) Verletzt ein Beamter schuldhaft seine Pflicht, so verwirkt er wegen Dienstvergehens Dienstbestrafung.

(2) Dienststrafen sind:

a) Verwarnung,
b) Verweis,
c) Geldstrafe,
d) Strafversetzung,
e) Dienstentlassung.
(3) Für das förmliche Dienststrafverfahren gelten die reichgesetzlichen Vorschriften. Im nichtförmlichen Dienststrafverfahren muß der Beschuldigte vor der Bestrafung über die ihm zur Last gelegte Verfehlung und das Ergebnis der etwa angestellten Ermittlungen gehört werden. Schriftliche Anhörung genügt; er kann jedoch mündliche Vernehmung verlangen, über die eine Niederschrift aufzunehmen ist. Eine für Nichterfüllung einer besonderen Dienstpflicht angedrohte Strafe kann nach Ablauf der dafür gegebenen Frist ohne weiteres verhängt werden.
Die Dienststrafe wird durch schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid verhängt, der dem Beschuldigten auszuhändigen ist.
Gegen den Bescheid ist binnen zwei Wochen nach seiner Aushändigung Beschwerde an die nächsthöhere vorgesetzte Stelle zulässig. Gegen deren Entscheidung ist eine weitere Beschwerde nicht statthaft (vgl. § 19 C Perso).

(4) Wer von einem schweren Dienstvergehen, besonders Gefährdung der Betriebssicherheit, Unregelmäßigkeit im Kassen- und Rechnungsdienst, Trunkenheit im Dienst u. a. Kenntnis erhält, hat es sofort anzuzeigen.

(5) Der Reichsbahnbeamte ist Beamter im Sinne des Reichsstrafgesetzbuches und unterliegt bei bestimmten, dort aufgeführten Amtsvergehen besonders strenger gerichtlicher Bestrafung.


§ 29
Vorübergehende Untersagung der Dienstausübung

Jeder Vorgesetzte ist befugt, wenn eine Gefährdung der Sicherheit oder eine Störung des Dienstes zu befürchten ist, auch einen ihm nicht unmittelbar unterstellten Beamten vorübergehend die Dienstausübung ganz oder teilweise zu untersagen. Er hat jedoch gleichzeitig für geeignete Stellvertretung zu sorgen und den Dienstvorsteher des abgelösten Beamten zu verständigen.


§ 30
Heranziehung zum Schadensersatz

Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig Dienstpflichten, so haftet er der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft für den ihr daraus entstehenden Schaden. Soweit nicht die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts Platz greifen, gilt für die Inanspruchnahme des Beamten und das Verfahren dabei § 31 Perso oder die "Vorschrift über die Heranziehung der Reichsbahnbediensteten zum Schadensersatz" (Ersa).


§ 31
Ausscheiden aus dem Dienst

Will ein Beamter aus dem Dienst ausscheiden, so hat er darum nachzusuchen; er darf seinen Dienstposten erst nach Genehmigung seines Antrages und nach ordnungsmäßiger Übergabe an dem dazu bestimmten Tage verlassen.


§ 32
Dienstzeugnisse

(1) Tritt ein Beamter in den einstweiligen Ruhestand oder endet sein Beamtenverhältnis, so wird ihm von der Reichsbahndirektion auf Antrag ein Zeugnis über Art und Dauer seiner Beschäftigung erteilt. Es umfaßt auch den Zeitraum, während dessen er zuvor im Eisenbahndienst eines Landes oder des Reichs oder als Angestellter oder Arbeiter im Eisenbahndienst eines Landes, des Reichs oder der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft beschäftigt war.

(2) Wenn es der Beamte besonders verlangt, kann sich das Dienstzeugnis auch über Führung und Leistungen aussprechen und den Grund für die Beendigung der Beschäftigung angeben.

(3) Steht die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder das Ende des Beamtenverhältnisses unmittelbar bevor und will sich der Beamte schon vorher um eine andere Stelle bewerben, so wird ihm das Dienstzeugnis auf Ansuchen schon eine angemessene Zeit vorher erteilt.


§ 33
Inkrafttreten

Diese Dienstanweisung, durch Verfügung des Generaldirektors der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft vom 12. Juli 1930 - 52.504. Pada - für das Gebiet der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft, tritt am 1. Oktober 1930 in Kraft. Die entsprechenden bisherigen Dienstanweisungen werden mit dem gleichen Tage aufgehoben.



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