Gesetz wegen eines Abkommens
über den gegenseitigen Eisenbahnverkehr
zwischen Deutschland einerseits,
Polen und der Freien Stadt Danzig andererseits.
vom 13. Dezember 1926
RGBl. II, Nr.50 vom 24. Dezember 1926, S. 755

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
Artikel 1

Dem in Berlin am 27. März 1926 unterzeichneten Abkommen über den gegenseitigen Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland einerseits, Polen und der Freien Stadt Danzig andererseits sowie dem dazugehörigen Schlußprotokoll wird zugestimmt.
Das Abkommen und das Schlußprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Der Tag, an dem das Abkommen und das Schlußprotokoll gemäß Artikel 44 des Abkommen in Kraft tritt, ist im Reichsgesetzblatt bekanntzugeben.

Berlin, den 13. Dezember 1926.

Der Reichspräsident
von Hindenburg

Der Reichsminister des Auswärtigen
Dr. Stresemann


Abkommen
über den gegenseitigen Eisenbahnverkehr
vom 27. März 1926
zum Zwecke der Regelung des Eisenbahnverkehrs zwischen Deutschland einerseits, Polen und der Freien Stadt Danzig andererseits, haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Deutschland:
Herrn Dr. jur. Theodor Lewald, Wirklichen geheimen Rat, Staatssekretär a.D.,
Polen:
Herrn Dr. Witold Prabzynki. Mitglied der Kodifikationskommisions der Republik Polen, der gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Versailler Friedensvertrags auch für die Freie Stadt Danzig, soweit sie als Vertragspartei in Frage kommt, handelt.
Die Bevollmächtigten haben nach Prüfung und Austausch ihrer als gut und richtig befundenen Vollmachten Nachstehendes vereinbart:
Artikel 1
Gesetze und Vorschriften.

(1) Der Eisenbahnpersonen-, Gepäck- und Güterverkehr zwischen Deutschland einerseits, Polen und der Freien Stadt Danzig andererseits auf der Strecke zwischen Staatsgrenze und Betriebswechselbahnhof regelt sich nach den Bestimmungen dieses Abkommens. Außerdem finden Anwendung die jeweils gültigen Bestimmungen der zwischen den Vertragsteilen oder den deutschen und den polnischen Eisenbahnverwaltungen abgeschlossenen Abkommen und Tarife sowie derjenigen internationalen, denen die Vertragsteile beigetreten sind, und schließlich die Gesetze und Vorschriften eines jeden Staates auf seinem Gebiete, soweit dieses Abkommen nicht abweichende bestimmungen enthält.

(2)  Die Bestimmungen des Abkommens vom 21. April 1921 zwischen Deutschland, Polen und der Freien Stadt Danzig über den freien Durchgangsverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland und des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 bleiben für ihren Geltungsbereich unberührt. Während der Geltungsdauer des letztgenannten Abkommens finden die Bestimmungen des Titels VIII, Kapitle I, Abschnitt III aus dem fünften Teiel dieses Abkommens nebst den zugehörigen Ausführungsbestimmungen auch auf den über die Oberschlesischen Eisenbahnen hinausgehenden Eisenbahnverkehr über die Übergänge zwischen Deutsch-Oberschlesien und Polnisch-Oberschlesien entsprechende Anwendung. Sofern das Abkommen über Oberschlesien früher erlischt als dieses Abkommen, treten für diese Übergänge ohne weiteres sämtliche Bestimmungen dieses Abkommens in Kraft.

(3) Dritte Personen können aus diesem Abkommen Rechte nicht herleiten.


Artikel 2
Verkehrsabwicklung.

Die Vertragsteile werden dafür sorgen, daß der Eisenbahnverkehr zwischen ihren Gebieten den Bedürfnissen des Wechsel- und Durchgangsverkehrs entsprechend abgewickelt wird. Insbesondere wird der Eisenbahn-, Post-, Zoll-, Paß- und andere Dienst derart durchgeführt, daß die Beförderung von Personen, Gepäck und Gütern mit tunlichster Beschleunigung bewerkstelligt wird.

Ausführungsbestimmungen:

(1) Die Eisenbahnverwaltungen werden die Erfordernisse des Wechsel- und Durchgangsverkehrs gelegentlich der regelmäßigen Fahrplanbesprechungen berücksichtigen. Insbesondere sind Ankunfts- und Abfahrtszeiten der Züge auf den Batriebswechselbahnhöfen in Zusammenhang zu bringen und Wartezeiten zu vereinbaren.

(2) Den Post-, Zoll- und Paßbehörden sind die Fahrpläne der Züge und ihre etwaigen Abänderungen rechtzeitig bekanntzugeben.

(3) Über den Lauf von Schlaf-, Speise- und Postwagen sind besondere Vereinbarungen zu treffen.


Artikel 3
Übergänge und Betriebswechselbahnhöfe.

(1) Dem Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland einerseits, Polen und der Freien Stadt Danzig andererseits dienen die nachstehend genannten Übergänge, für die folgende Betriebswechselbahnhöfe bestimmt werden, und zwar:
 

Übergang
Betriebswechselbahnhof
Groß Boschpol - Strzebielino Groß Boschpol
Firchau - Chojnice Chojnice
Schneidemühl - Chojnice Schneidemühl
Kreuz - Drawski Mlyn Kreuz
Neu Bentschen - Zbaszyn Zbaszyn
Fraustadt - Lezno Fraustadt
Wehrse - Rawicz Rawicz
Korsenz - Rawicz Rawicz
Freyhan - Zduny Zduny
Neumittelwalde - Pawlow Neumittelwalde
Costau - Leka Hanulin
Marienburg - Simonsdorf - Tczew Marienburg
Dianenberg - Gardeja Gardeja
Deutsch Eylau - Jamielnik Deutsch Eylau
Deutsch Eylau - Rakowice Deutsch Eylau
Prosten - Grajewo Grajewo
Czymochen - Raczki Raczki

(2) Für den Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Polen dienen ferner die im Artikel 411 des deutsch-polnischen Abkommen über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 und den zugehörigen Ausführungsbestimmungen genannten Übergänge [siehe Absatz (2) des Artikels 1].

(3) Die genannten Übergänge dienen auch für den Durchgangsverkehr, soweit sie nicht von Eisenbahnverwaltungen im beiderseitigen Einvernehmen von diesem Verkehre ausgeschlossen werden.

(4) Anstatt der vorbezeichneten Betriebswechselbahnhöfe können andere näher an der Staatsgrenze liegende Bahnhöfe als Betriebswechselbahnhöfe im gegenseitigen Einvernehmen der Regierungen bestimmt werden.

(5) Wegen des Übergangs Zawisna - Praszka und der Übergänge der oberschlesischen Schmalspurbahnen werden besondere Vereinbarungen in einem Schlußprotokoll vorbehalten.


Artikel 4
Staatshoheit.

Die Staatshoheitsrechte auf den Betriebswechselbahnhöfen einschließlich der Eisenbahnstrecken zwischen ihnen und der Staatsgrenze verbleiben, soweit in diesem Abkommen oder in anderen Staatsverträgen keine abweichenden Bestimmungen enthalten sind, dem Staate, auf dessen Gebiet sie liegen.


Artikel 5
Benutzung und Unterhaltung der Anlagen.

(1) Die deutschen und die polnischen Eisenbahnverwaltungen werden sich gegenseitig die Benutzung der für den Eisenbahnverkehr nötigen Anlagen und Einrichtungen nach den Bestimmungen dieses Abkommens gestatten.

(2) Sie werden, jede für ihren Bezirk, die gesamten Anlagen in den Betriebswechselbahnhöfen sowie auf den zwischen Betriebswechselbahnhöfen und Staatsgrenze liegenden Strecken in vorschriftsmäßigem Zustande unterhalten.

(3) Die näheren Bedingungen, insbesondere etwaige Abweichungen bei den von der Staatsgrenze durchschnittenen Anlagen und Bauwerken, sind in den örtlichen Zusatzübereinkommen (Artikel 7) zu vereinbaren.

Ausführungsbestimmungen:

(1) Die von der Staatsgrenze durchschnittenen Eisenbahnbrücken und Wege-Überführungen einschließlich der Widerlager und Pfeiler werden, unbeschadet des Eigentumsrechtes der Nachbarverwaltung, im ganzen von einer der beiden beteiligten Eisenbahnverwaltungen nach deren Vorschriften beaufsichtigt und unterhalten (siehe Anlage A).

(2) Über Arbeiten, die über die laufende Unterhaltung hinausgehen, oder über etwaigen Umbau der Brücken, haben sich die beteiligten Eisenbahndirektionen zu verständigen. Diese Arbeiten dürfen ohne Genehmigung der Eisenbahnhauptverwaltungen nicht in Angriff genommen werden. Bei Gefahr im Verzuge hat die unterhaltende Verwaltung die nötigen Arbeiten zu veranlassen und die Nachbarverwaltung unverzüglich zu verständigen.

(3) Die Kosten der Unterhaltung nebst einem Verwaltungskostenzuschlag von 10 v. H. sind seitens der unterhaltenden Verwaltung der Nachbarverwaltung im Verhältnis der beiderseits der Grenze liegenden Brückenlängen in Rechnung zu stellen.

(4) Die Liste der von der Staatsgrenze durchschnittenen Brücken liegt bei (Anlage A).


Artikel 6
Eigentumsrecht.

(1) Sämtliche im Artikel 5 bezeichneten Anlagen und Einrichtungen bleiben, soweit sie auf deutschem Gebiet liegen, deutsches Eigentum, soweit sie auf polnischem Gebiet oder auf dem Gebiet der Freien Stadt Danzig liegen, polnisches Eigentum.

(2) Dasselbe gilt für Neuanlagen.


Artikel 7
Örtliche Zusatzübereinkommen.

Für jeden Grenzübergang ist durch die Eisenbahnverwaltungen ein Zusatzübereinkommen abzuschließen, das die besonderen Verhältnisse des Grenzübergangs regelt (örtliches Zusatzübereinkommen).

Ausführungsbestimmungen:

Jedem Zusatzübereinkommen ist ein Plan der Strecke von der Staatsgrenze bis in den Betriebswechselbahnhof sowie ein Plan des Betriebswechselbahnhofs beizuheften, in dem die der Nachbarverwaltung zur alleinigen Benutzung überwiesenen Anlagen verschiedenfarbig zu kennzeichnen sind. Dem Plane ist ein Verzeichnis der gemeinsam zu benutzenden und der der Nachbarverwaltung zur alleinigen Benutzung überwiesenen Anlagen beizufügen.

Artikel 8
Sprachenfrage.

(1) Der mündliche und schriftliche Dienstverkehr auf dem Betriebswechselbahnhof und auf der Strecke zwischen diesem und der Staatsgrenze geschieht in der Sprache, die dort Amtssprache ist, Ausnahme siehe Artikel 26.

(2) Bedienstete desselben Staates dürfen jedoch auf dem Gebiete des Nachbarstaates auch im dienstlichen Verkehr sich untereinander ihrer Sprache bedienen.

(3) Der telegraphische und schriftliche Dienstverkehr zwischen Dienststellen der Vertragsteile geschieht in der Sprache, die für die absendende Stelle Amtssprache ist.

Ausführungsbestimmungen:

(1) Die Übersetzung der Telegramme und Schriftstücke ist Sache der Empfangsverwaltung.

(2) Für Mitteilungen, die im Eisenbahnverkehr regelmäßig wiederkehren, werden die beteiligten Eisenbahnverwaltungen zu vereinbarende doppelsprachige Muster verwenden.

(3) Die den Nachbarverwaltungen im Betriebswechselbahnhof zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Amtsräume sollen mit doppelsprachigen Anschriften versehen werden, wobei stets die Amtssprache der Eigentumsverwaltung voranzustellen ist.

(4) Die Betriebswechsel- und Grenzbahnhöfe haben an geeigneter Stelle die ihnen von der Nachbarbahn übermittelten, für den Verkehr auf dem betreffenden Übergang wesentlichen amtlichen Kundmachungen und Fahrpläne auszuhängen.


Artikel 9
Bedienstete des Nachbarstaates im Betriebswechselbahnhof und auf der Strecke zwischen ihm und der Staatsgrenze.

(1) Für besondere Dienstverrichtungen im Betriebswechselbahnhof und auf der Strecke zwischen ihm und der Staatsgrenze, die ihrer Natur nach die Ausführung durch eigene Organe jeder Verwaltung erfordern, kann die Nachbarverwaltung ihre eigenen Bediensteten verwenden. Diese haben ihre Diensthandlungen nach den für die entsendende Verwaltung geltenden Gesetzen und Vorschriften auszuüben.

(2) In das Gebiet des Nachbarstaates dürfen Bedienstete nur in unbedingt notwendiger Anzahl entsendet werden.

(3) Das auf den Grenz- und Betriebswechselbahnhöfen sowie auf den Strecken zwischen Staatsgrenze und Betriebswechselbahnhof verwendete Personal muß mit den einschlägigen Bestimmungen und Vorschriften des Eisenbahnübergangsdienstes vertraut sein und soll sich, sofern es auf dem Betriebswechselbahnhof der Nachbarverwaltung dienstlich tätig ist, in dem dienstlich erforderlichen Umfange in der Amtssprache des Nachbarlandes verständigen können.

Ausführungsbestimmungen:

(1) Für die Eignung des Personals, das auf dem Gebiete des Nachbarstaates verwendet wird, werden die Vorschriften und Prüfungen der Verwaltung anerkannt, der es angehört.

(2) Das Personal ist während seiner dienstlichen Anwesenheit auf dem Gebiete des Nachbarstaates bei der Ausübung seines Dienstes den Anordnungen der zuständigen Organe der Nachbarverwaltung unterworfen, soweit diese nach den Bestimmungen des örtlichen Zusatzübereinkommens zu solchen Anordnungen berechtigt sind.

(3) Das Personal darf während seiner dienstlichen Anwesenheit auf dem Gebiete des Nachbarstaates in Ausnahmefällen auch zu Dienstverrichtungen für die Nachbarverwaltung herangezogen werden, soweit sein Dienst für die Heimatverwaltung es zuläßt.

(4) Ob und welche Bedienstete im Nachbarstaat wohnen sollen, wird für jeden Grenzübergang durch die örtlichen Zusatzinformationen vereinbart.


Artikel 10
Schutz der Bediensteten des Nachbarstaates.

(1) Die Bediensteten, die im Gebiete des Nachbarstaates beschäftigt werden und die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen, behalten ihre Staatsangehörigkeit. Das gleiche gilt für die mit ihnen auf dem Gebiete des Nachbarstaates in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen und Hausbediensteten. Ein Erwerb der Staatsangehörigkeit des Nachbarstaates durch Wohnsitz, Aufenthalt oder Geburt findet hierbei nicht statt.

(2) Den in Absatz (1) bezeichneten Personen wird bei ihrem Aufenthalt im Gebiete des Nachbarstaates (siehe Artikel 16 und 17) der erforderliche Schutz gewährleistet. Die Bediensteten sind auch im Nachbarstaate im Sinne des Strafrechts als Beamte anzusehen. Soweit bei Beleidigungen und Körperverletzungen außer der Privatklage des Verletzten auch die Erhebung der öffentlichen Klage zulässig ist, werden die Vertragsteile von dieser Möglichkeit vorkommendenfalls zugunsten der auf ihrem Staatsgebiet tätigen Beamten der Nachbarverwaltungen in demselben Umfange Gebrauch machen wie zugunsten der eigenen Beamten.

(3) Die im Absatz (1) bezeichneten Personen genießen während der Dauer ihres Aufenthalts in dem Gebiete des Nachbarstaates
a) Freiheit von jeder Art öffentlich-rechtlicher persönlicher Leistungen und Sachleistungen,
b) Freiheit von den dort erhobenene öffentlichen Abgaben in demselben Umfange, wie sie ihnen zustehen würde, wenn sie im Nachbarstaat weder Wohnsitz noch Aufenthalt hätten.

(4) Die Kinder der im Absatz (1) bezeichenten Personen sind im Nachbarstaat nicht schulpflichtig.

(5) Die im Gebiete des Nachbarstaates beschäftigten Bediensteten unterstehen für die disziplinarische Ahndung ihrer dienstlichen Verfehlungen lediglich der Disziplinargewalt ihrer vorgesetzten Behörden im Entsendestaat. Wegen der in Ausübung ihres Dienstes im Empfangsstaate begangenen strafbaren Handlungen wird die Aburteilung, soweit es sich nicht um Angehörige des Empfangsstaates handelt, den Heimatbehörden auf ihr Verlangen ausschließlich überlassen. Wird ein solches Verlangen gestellt, so ist der Verfolgte vom Empfangsstaat unverzüglich der namhaft gemachten Heimatbehörde zuzuführen. Das Verlangen auf Überlassung der Aburteilung und auf Zuführung des Verfolgten ist von der für die Strafverfolgung zuständigen Heimatbehörde des Verfolgten bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde des Empfangslandes zu stellen.


Artikel 11
Unterstützung bei der Dienstausübung.
(1) Die auf den Betriebswechselbahnhöfen einschließlich der Eisenbahnstrecken zwischen ihnen und der Staatsgrenze tätigen Dienststellen und Bediensteten der Vertragsteile werden sich in der Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten, insbesondere zur Verhinderung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen, gegenseitig unterstützen.

(2) Die Behörden und Dienststellen des einen Vertragsteiles werden den auf den im Absatz (1) bezeichneten Gebieten dienstlich tätigen Dienststellen und Bediensteten des anderen Teiles den erforderlichen Schutz gewähren und ihren hierauf gerichteten Ersuchen in gleicher Weise Folge leisten wie entsprechenden Ersuchen eigener Dienststellen und Bediensteten.

(3) Die zuständigen Dienststellen der am Eisenbahnverkehr beteiligten Verwaltungen werden auf unmittelbares Ersuchen der Dienststellen des anderen Teiles wegen Zuwiderhandlungen gegen die das Eisenbahn-, Post-, Zoll-, Paßwesen oder das Dienststrafrecht betreffenden Vorschriften des letztgenannten Teiles, die auf den in Absatz (1) dieses Artikels bezeichneten Gebieten begangen sind, den Tatbestand in geeigneter Weise ermitteln sowie die zur Einleitung und Durchführung eines Dienststrafverfahrens erforderlichen Zustellungen bewirken.

(4) Die durch die Erledigung solcher Ersuchen entstehenden Auslagen sind der ersuchten Dienststelle von der ersuchenden Dienststelle unmittelbar zu erstatten.


Artikel 12
Aufsichtsbeamte.

(1) Jede der beteiligten Verwaltungen hat das Recht, die von ihren eigenen Bediensteten auf dem Gebiete des Nachbarstaates auszuführenden Dienstverrichtungen durch eigene Beamte nachprüfen zu lassen.

(2) Diese Beamten haben sich jeden Eingriffs in den Betrieb zu enthalten.

(3) Auf den Grenzübertritt und vorübergehenden Aufenthalt dieser Beamten im Gebiete des Nachbarstaates finden die Bestimmungen des Artikels 16 entsprechende Anwendung.

Ausführungsbestimmungen:

Die Namen dieser Beamten werden sich die Nachbarverwaltungen gegenseitig mitteilen..

Artikel 13
Dienstvergehen.

(1) Bei dienstlichen Verfehlungen in bezug auf den Eisenbahnverkehr ermittelt die Eisenbahnverwaltung, in deren Bezirk der Tatort liegt, nötigenfalls im Benehmen und mit Unterstützung der beteiligten Verwaltung des Nachbarstaates den Tatbestand. Diesen wird die Eisenbahnverwaltung der Nachbarverwaltung mitteilen, die unverzüglich das weitere veranlassen und die andere Verwaltung von dem Ergebnis benachrichtigen wird. Bedienstete, die nach ihrer Erklärung der Amtssprache des Nachbarstaates nicht hinreichend mächtig sind, werden auf ihr Verlangen in der Amtssprqache des Entsendestaates vernommen.

(2) Bei einem erheblichen Dienstvergehen eines Bediensteten wird die vorgesetzte Verwaltung diesen auf Verlangen der zuständigen Verwaltung des Nachbarstaates vom Dienst auf dessen Gebeit zurückziehen.


Artikel 14
Sozialversicherung und Unfallfürsorge.

(1) Für die Sozialversicherung und Unfallfürsorge der dauernd oder vorübergehend auf dem Gebiete des Nachbarstaates verwendeten Eisenbahnbediensteten sind ausschließlich die Rechtsvorschriften des Staates maßgebend, in dessen Gebiet die Verwaltung, bei der diese Bediensteten beschäftigt sind, ihren Sitz hat. Dies gilt auch dann, wenn Personal der einen Verwaltung von der anderen Verwaltung zu Dienstverrichtungen verwendet wird.

(2) Zur Durchführung der Sozialversicherung und Unfallfürsorge sowie zur Entscheidung von Streitfällen sind zuständig die Versicherungsträger, Verwaltungsbehörden oder Gerichte des Staates, dessen Rechtsvorschriften nach dem vorstehenden Absatz anzuwenden sind.

(3) Eine entsprechend den vorstehenden Bestimmungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Staates durchgeführte Versorgung hat hinsichtlich der zivilrechtlichen Haftung des Betriebsunternehmens die gleiche Rechtswirkung wie die nach den inländischen Rechtsvorschriften durchgeführte Versorgung. Ein etwa bestehendes Rückgriffsrecht darf nur von einer Eisenbahnverwaltung gegenüber der andern geltend gemacht werden.


Artikel 15
Krankenfürsorge.

(1) In Erkrankungs- und sonstigen Notfällen ist für das Personal der Nachbarverwaltung und für die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden und von ihm zu unterhaltenden Familienangehörigen ebenso wie für das eigene Personal und seine Familienangehörigen zu sorgen.

(2) Die dabei aufgewendeten Kosten werden der hilfeleistenden Verwaltung von der Verwaltung, der das Personal angehört, ersetzt.

Ausführungsbestimmungen:

Voraussetzung für den Kostenersatz nach Absatz (2) ist eine Bestätigung des behandelnden Arztes, daß die Krankenhilfe notwendig und der Erkrankung oder Verletzung sowie den Verhältnissen des Erkrankten entsprechend war.

Artikel 16
Grenzübertritt und vorübergehender Aufenthalt im Nachbarstaate.

(1) Den im Übergangsdienst zwischen Deutschland einerseits, Polen und der Freien Stadt Danzig andererseits tätigen Bediensteten wird der Grenzübertritt in und zur Ausübung ihres Dienstes und der Aufenthalt auf dem Eisenbahngelände im Gebiete des Nachbarstaates während des Dienstes und der Dienstpausen unter Befreiung vom Paß- und Sichtvermerkzwang auf Grund eines von der zuständigen Dienststelle ausgestellten Ausweises gestattet. Der Ausweis ist nach dem vereinbarten Muster mit einer den Umständen des Einzelfalles anzupassenden Geltungsdauer, die jedoch ein Jahr nicht überschreiten darf, auszustellen. Zum Verlassen des Eisenbahngeländes ist eine Bescheinigung der Bahnhofspaßstelle erforderlich, die nur gegen Hinterlegung des in Satz 1 erwähnten Ausweises ausgestellt wird und lediglich für das Gebiet der Gemeinde gilt, zu der der Betriebswechselbahnhof gehört, oder die diesem Bahnhof am nächsten liegt.

(2) Das Personal hat auf fremdem Gebiet Dienstkleidung oder sichtbare Dienstabzeichen zu tragen, soweit es nach den Vorschriften im Entsendestaat zum Tragen von Dienstkleidung oder von Dienstabzeichen verpflichtet ist oder soweit es im Dienst im Nachbarstaat mit dem Publikum in Berührung tritt. Waffen sind vor Verlassen des Eisenbahngeländes abzulegen.

(3) Das Personal ist - unter Vorbehalt der Zollnachschau - zur zollfreien Mitnahme solcher Gegenstände über die Grenze berechtigt, die offenbar zum persönlichen Tagesgebrauch und auf der Fahrt von und zum Dienst bestimmt sind.

(4) Das im Übergangsdienst tätige Personal wird zwischen Betriebswechselbahnhof und Grenze frei befördert.

Ausführungsbestimmungen:

(1) Der im Absatz (1) Satz 2 dieses Artikels erwähnte Ausweis hat das Muster nach Anlage B. Die zur Ausstellung dieser Ausweise zuständigen Dienststellen werden sich die beiderseitigen Verwaltungen mitteilen.

(2) Für die im Eisenbahnübergangsdienst tätigen Bediensteten der Danziger Paß-, Post- und Zollverwaltung können anstatt der in der Anlage B vorgesehenen Ausweise die für diese Bediensteten geltenden dienstlichen Ausweise verwendet werden.

(3) Diese Ausweise berechtigen auch zur freien Fahrt nach Absatz (4) dieses Artikels.


Artikel 17
Grenzübertritt und dauernder Aufenthalt im Nachbarstaate.

(1) Den Bediensteten, die auf dem Gebiete des Nachbarstaates dienstlich tätig sind und dort wohnen, sowie den mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen und Hausbediensteten wird der Grenzübertritt im Verkehr mit dem Heimatstaat und der Aufenthalt im Dienstort unter Befreiung von Paß- und Sichtvermerkzwang auf Grund eines von der vorgesetzten Behörde des Bediensteten nach vereinbartem Muster ausgestellten Ausweises gestattet. Als Dienstort gilt das Gebiet der Gemeinde, zu der der Betriebswechselbahnhof gehört oder die diesem Bahnhof am nächsten liegt, soweit nicht im Falle besonderer Bedürfnisse im örtlichen Zusatzübereinkommen der Bereich des Dienstortes anderweit bestimmt ist.

(2) Die Bestimmungen der Absätze (2) und (4) des Artikels 16 finden auf diese Bediensteten entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß Dienstwaffen auch auf dem Wege zum und vom Dienst getragen werden dürfen.

Ausführungsbestimmungen:

Die im Absatz (1) dieses Artikels erwähntnen  Ausweise haben das Muster nach den Anlagen C und D.

Artikel 18
Ausweis für Angestellte im Speise- und Schlafwagen.

(1) Die Privatangestellten in Speise- und Schlafwagen müssen mit Ausweisen der für ihren Wohnsitz zuständigen Ortspolizeibehörde versehen sein. Diese Ausweise müssen Vor- und Zunamen, Wohnort, Staatsangehörigkeit, Unterschrift und amtlich abgestempeltes Lichtbild des Inhabers, Siegel und Unterschrift der ausstellenden Behörde enthalten sowie mit einer Bescheinigung der zuständigen Eisenbahndirektion über die Art der Beschäftigung des Angestellten im Dienste der Speise- und Schlafwagen versehen sein.

(2) Ein Sichtvermerk des fremden Staates wird nicht verlangt.
 
 


Artikel 19
Besondere Zollbestimmungen.

(1) Die Zollverwaltung jedes Vertragsteils wird, außer bei Verdacht von Mißbrauch und unbeschadet der Rechte, die sie aus der Gesetzgebung ihres Staates herleitet, Plomben oder Siegel anerkennen und unberührt lassen, die die Zollverwaltung des anderen Teiles an solche Waren angelegt hat, die unter Zollaufsicht versandt werden; das Recht, die Plomben oder Siegel durch Anbringen neuer Zollzeichen zu vervollständigen, bleibt ihr jedoch vorbehalten.

(2) Gegenstände, die den auf fremden Gebiet liegenden Dienststellen und den dort beschäftigten Bediensteten zum Dienstgebrauch dienen, werden gegen eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Dienststelle zoll-, abgaben- und gebührenfrei zur Einfuhr zugelassen und dürfen ohne Erhebung von Zöllen, Abgaben und Gebühren wieder nach dem Ausgangsland ausgeführt werden.

(3) Dasselbe gilt für das zur eigenen Benutzung der Bediensteten sowie der mit ihnen im gemeinsamen Haushalte lebenden Angehörigen und Hausbediensteten bestimmten Umzugsgut, soweit es sich um gebrauchte Gegenstände handelt.

(4) Die gemäß der internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Wagenbenutzung zur Auswechselung an beschädigten Fahrbetriebsmitteln bei den fremden Eisenbahnverwaltungen angeforderten Ersatzteile wie auch die zurückgesendeten beschädigten Teile sind von Zöllen, Abgaben und Gebühren befreit, sofern eine amtliche Bescheinigung der absendenden Dienststelle über die Bestimmung des Gutes vorliegt.


Artikel 20
Haftung in Schadensfällen.

(1) Die Haftung für Schäden und Unfälle beim Eisenbahnverkehr zwischen Staatsgrenze und Betriebswechselbahnhof, mit Ausnahme der Beschädigung sowie des Gesamt- und Teilverlustes von beförderten Gütern und von Reisegepäck [siehe Absatz (7)], richtet sich nach den Gesetzen und Vorschriften, die am dem Orte der Schadenszufügung oder des Unfalls gelten. Im Verkehr über die oberschlesischen Übergänge verbleibt es bei den Abmachungen des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922, Artikel 526, 427 und 486, für die Dauer der Geltung dieses Abkommens.

(2) Für Schäden, die durch rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen des im Übergangsdienste tätigen Eisenbahnpersonals verursacht sind, haftet die Eisenbahnverwaltung, die es gestellt hat. Für Personal der einen Verwaltung, das von der anderen Verwaltung zu Dienstverrichtungen herangezogen wird, haftet jedoch diese Verwaltung. Ist der Schaden von beiderseitigen Bediensteten verursacht worden oder läßt sich nicht feststellen, wer den Schaden verursacht hat, so haften beide Verwaltungen zu gleichen Teilen.

(3) Für die durch den schlechten Zustand von Bahnhöfen, Strecken, im Betrieb befindlichen Lokomotiven oder Triebwagen entstandenen Unfälle haftet die Verwaltung, der die Unterhaltung des Bahnhofs, der Strecke, der Lokomotive oder des Triebwagens obliegt.

(4) Für die durch schlechten Zustand von Wagen oder anderen oben nicht aufgeführten Fahrbetriebsmitteln entstandenen Unfälle haftet die Verwaltung, die diese Betriebsmittel zuletzt technisch übernommen hat.

(5) Für den durch höhere Gewalt entstandenen Schaden haften die Eisenbahnverwaltungen einander nicht. Ist der Schaden durch einen Zufall entstanden, der nicht als höhere Gewalt anzusehen ist, so haftet die Eisenbahnverwaltung, auf deren Strecke der Schaden entstanden ist. Jedoch trägt den bei der Zugbeförderung zwischen Staatsgrenze und Betriebswechselbahnhof durch Zufall entstandene Schaden an Personal und Material jede Verwaltung selbst.

(6) Jede Verwaltung hat das Rückgriffsrecht gegen die andere, falls sie durch rechtskräftiges Gerichtsurteil zur Erstattung eines Schadens verpflichtet worden ist, für den die andere Verwaltung nach vorstehenden Bestimmungen ganz oder zum Teil zu haften hat. Ebenso besteht das Rückgriffsrecht, wenn beide Verwaltungen übereingekommen sind, daß eine von ihnen die Entschädigungsansprüche zu erledigen hat, obwohl die andere Verwaltung für den Schaden ganz oder zum Teil haftet. Vergleiche, Anerkenntnisse oder Versäumnisurteile sind jedoch der anderen Verwaltung gegenüber nur verbindlich, wenn sie ihnen zugestimmt hatoder wenn sie sich auf Anfrage trotz Mahnung nicht in angemessener festgesetzter Frist geäußert hat.

(7) Die abweichenden Bestimmungen des Eisenbahnverkehrsrechts über Entschädigungen aus dem Beförderungsvertrage bleiben unberührt.

Ausführungsbestimmungen:

Die Erhebungen über die in den Absätzen (1) bis (6) behandelten Schäden und Unfälle werden jeweils von derjenigen Eisenbahnverwaltungangestellt, auf deren Strecke oder Bahnhof sich der Vorfall ereignet hat. Wenn nach der vorläufigen Feststellung dieser Verwaltung die Haftung oder Mithaftung der anderen Verwaltung in Frage kommt, so ist die andere Verwaqltung unverzüglich zu benachrichtigen. Die weiteren Erhebungen zur endgültigen Feststellung der Ursache oder Schadens werden alsdann durch Beauftragte beider Verwaltungen nach gegenseitiger Verabredung vorgenommen. Wenn ein Schaden bei Postsendungen, die entweder in Postwagen oder in Güterwagen befördert werden, festzustellen ist, ist die Postverwaltungg zu den Erhebungen einzuladen, was der endgültigen Feststellung der Höhe des Schadens nicht vorgreift.

Artikel 21
Bahnhöfe für Zoll- und Paßabfertigung.

(1) Für die Zollabfertigung und Paßprüfung werden nachstehende Bahnhöfe bestimmt:
 
Auf dem Übergang
Deutsche
Polnische
Zollabfertigung und Paßnachprüfung
Groß Boschpol - Strzebielino Groß Boschpol Strzebielino
Firchau - Chojnice Firchau Chojnice
Schneidemühl - Kaczory Schneidemühl Kaczory
Kreuz - Drawski Mlyn Kreuz Drawski Mlyn
Neu-Betschen - Zbaszyn Neu-Bentschen Zbaszyn
Fraustadt - Leszno Fraustadt Leszno
Wehrse - Rawicz Wehrse Rawicz
Korsenz - Rawicz Korsenz Rawicz
Freyhan - Zduny Freyhan Zduny
Neumittelwalde - Pawlow Neumittelwalde Pawlow
Costau - Lela Costau für den örtlichen Personen- und Gepäckverkehr, sonst Pitschen Hanulin für Güterverkehr, Kepno für Personen- und Gepäckverkehr
Marienburg - Simonsdorf - Tczew Marienburg Simonsdorf (durch Danzig)  Tczew
Dianenberg - Gardeja Gardeja Gardeja
Deutsch Eylau - Jamielnik Deutsch Eylau Jamielnik
Deutsch Eylau - Rakowice Deutsch Eylau Rakowice
Prostken - Grajewo Prostken Grajewo
Czymochen - Raczki Czymochen Raczki

(2) Wegen der Zollabfertigung und Paßprüfung auf den Übergängen zwischen Deutsch-Oberschlesien und Polnisch-Oberschlesien siehe Absatz (2) des Artikels 1.

(3) Wegen der Zollabfertigung und Paßprüfung in Gardeja sind besondere Vereinbarungen in der Anlage E getroffen.

(4) Wegen der Zollabfertigung und Paßprüfung beim Übergang Zawisna - Praszka werden Vereinbarungen in einem Schlußprotokoll vorbehalten.

(5) Anstatt der vorbezeichneten Bahnhöfe für Zollabfertigung und Paßprüfung können andere im gegenseitigen Einvernehmen der Regierungen bestimmt werden [siehe Absatz (4) des Artikels 3].

(6) Jeder Vertragsteil hat das Recht, zum Zwecke der auf seinem Gebiet bis zur Grenze auszuübenden Zollaufsicht und Paßpolizei seine Bediensteten in den über die Grenze verkehrenden Eisenbahnzügen bis zur ersten Haltestelle auf dem Gebiet des anderen Teiles und zurück mitfahren zu lassen. Auf diese Bediensteten finden die Bestimmungen des Artikels 16 entsprechende Anwendung.


Artikel 22
Betriebsdienst zwischen Staatsgrenze und Betriebswechselbahnhof und auf dem Betriebswechsellbahnhof.
(1) Die Beförderung der dem gegenseitigen Eisenbahnverkehr dienenden Züge wird von der Staatsgrenze bis in den Betriebswechselbahnhof seitens der Nachbarverwaltung gegen Vergütung der Zugförderungskosten besorgt (siehe Artikel 31).

(2) Im übrigen wird der Dienst auf der Strecke zwischen Staatsgrenze und Betriebswechselbahnhof, ebenso der gesamte Dienst auf dem Betriebswechselbahnhof selbst grundsätzlich von der Eigentumsverwaltung ausgeführt. Ausgenommen ist der mit der Übergabe der Wagen und Güter zusammenhängende Dienst und, soweit es besonders vereinbart wird, der Abfertigungsdienst (siehe Artikel 9).

Ausführungsbestimmungen:

(1) Die Zusammensetzung, Reinigung, Beleuchtung und Heizung der Züge wird bei den Fahrplanbesprechungen zwischen den beteiligten Eisenbahnverwaltungen für jeden Übergang festgelegt.

(2) Für die Bildung der Züge sind die Fahrdienstvorschriften der zugfördernden Verwaltung maßgebend.

(3) Die Einzelheiten der betrieblichen Benutzung des Betriebswechselbahnhofs, der Übergabe und Übernahme von Wagen, Gepäck und Gütern, des Rangierdienstes und der Heranziehung des fremden Personals sowie die Einzelheiten des Zugförderungsdienstes auf der Strecke zwischen der Staatsgrenze und dem Betriebswechselbahnhof und im Betriebswechselbahnhof selbst werden durch das örtliche Zusatzübereinkommen geregelt. Die Aufstellung und Verwendung der Übergabepapiere (Zuglisten, Ladelisten, Gepäck- und Güterübergabelisten usw.) wird besonders vereinbart.

(4) Inwieweit Zuglokomotiven der Nachbarverwaltung ausnahmsweise zum Rangieren im Betriebswechselbahnhof herangezogen werden dürfen, wird durch das örtliche Zusatzübereinkommen geregelt.

(5) Die Lokomotiven, die auf fremder Bahn verwendet werden, müssen den technischen Einrichtungen dieser Bahn entsprechen.

(6) Die Eisenbahnverwaltungen werden einander unentgeltlich und rechtzeitig die für die Ausführung des Übergangsdienstes erforderlichen Vorschriften, Anweisungen und Befehle zur Verfügung stellen. In dringenden Fällen kann der Vorstand des Betriebswechselbahnhofs sich unmittelbar an den Vorstand des Nachbarbahnhofs der anderen Verwaltung wenden.

(7) Der Nachbarverwaltung sind sämtliche die Ausführung des Übergangsdienstes betreffenden Veränderungen rechtzeitig bekanntzugeben, und zwar so, daß die Nachbarverwaltung in die Lage versetzt wird, ihr Personal zu unterrichten. Insbesondere sind bekanntzugeben Abänderungen der Betriebsvorschriften sowie Abänderungen an den Einrichtungen in dem Betriebswechselbahnhof und auf den Strecken zwischen Betriebswechselbahnhof und Staatsgrenze, insofern diese Änderungen für die Ausführung des Dienstes von Wichtigkeit sind.


Artikel 23
Heizung, Reinigung und Beleuchtung der Wagen.

Heizung, Reinigung, Beleuchtung usw. der Gebäude und sonstiger Einrichtungen, die dem Übergangsverkehr dienen, ist Sache der Eigentumsverwaltung.

Ausführungsbestimmungen:

Etwaige Abweichungen werden in den örtlichen Zusatzübereinkommen vereinbart.

Artikel 24
Betriebs- und Verkehrsstörungen.

Von allen Störungen in Betrieb und Verkehr, die den Übergangsverkehr erschweren oder unmöglich machen, haben sich die beteiligten Eisenbahnverwaltungen gegenseitig zu benachrichtigen. Sie haben sich nötigenfalls darüber zu verständigen, wie die Störungen zu beseitigen sind.

Ausführungsbestimmungen:

(1) Durch das örtliche Zusatzübereinkommen wird bestimmt, an welche Stellen der Nachbarverwaltung die für den Fall von Betriebsstörungen vorgeschriebenen Benachrichtigungen zu richten sind.

(2) Die beteiligten Eisenbahnverwaltungen werden für jede Fahrplanperiode die Maßnahmen vereinbaren, die bei Betriebsstörungen und -schwierigkeiten Stockungen in ihren Eisenbahnnetzen verhindern sollen.


Artikel 25
Hilfeleistungen bei Unfällen und Betriebsstörungen.

(1) Die Eisenbahnverwaltungen werden sich bei Beriebsunfällen und Betriebsstörungen auf ihren Strecken und Bahnhöfen auf Anfordern gegenseitig Hilfe leisten.

(2) Hilfszüge und deren Bemannung überschreiten die Grenze ohne Zoll- und Paßförmlichkeiten und müssen nach beendeter Hilfeleistung sofort zurückkehren.

Ausführungsbestimmungen:

(1) Die Stelle, bis zu der die Hilfeleistung zu geschehen hat, und die weiteren Einzelheiten der Hilfeleistung werden zwischen den beteiligten Eisenbahnverwaltungen in den örtlichen Zusatzübereinkommen vereinbart werden.

(2) Der Hilfszug wird in der Regel bis zur Unfallstelle von einem Beamten der Verwaltung begleitet, auf deren Gebiet der Unfall sich ereignet hat. Liegt Gefahr im Verzuge vor, so kann ein Beamter der hilfeleistenden Verwaltung die Begleitung übernehmen. Dieser Beamte hat die Verantwortung für die Innehaltung der Vorschriften über die Betriebssicherheit; insoweit hat das Begleitpersonal des Hilfszuges seinen dienstlichen Anweisungen zu folgen.

(3) Bei den Rettungs- und Aufräumungsarbeiten hat der Führer der Mannschaft des Hilfszuges nach den Weisungen des Leiters der Rettungsarbeiten am Unfallorte zu handeln.

(4) Eine Lokomotive der Nachbarverwaltung darf von der einheimischen Verwaltung zur Hilfeleistung nur dann verwendet werden, wenn dies ohne Beeinträchtigung für den Verkehr der Züge der Nachbarverwaltung geschehen kann.


Artikel 26
Zugmeldeverfahren.

Das Zugmeldeverfahren zwischen den beiderseits der Grenze gelegenen und im örtlichen Zusatzübereinkommen anzugebenden Zugmeldestellen richtet sich nach den Vorschriften der zugfördernden Verwaltung und wird in deren Sprache ausgeführt. Das gleiche gilt für die dem Zugpersonal zu erteilenden schriftlichen Weisungen und schriftlichen Befehle.

Ausführungsbestimmungen:

Abweichungen hiervon sind in den örtlichen Zusatzübereinkommen festzulegen.

Artikel 27
Telegraphen-, Fernsprech- und Blockleitungen.

(1) Alle nicht unter Artikel 37 des Abkommens vom 21. April 1921 zwischen Deutschland, Polen und der Freien Stadt Danzig über den freien Durchgangsverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland fallenden Eisenbahntelegraphen-, -fernsprech- und sonstige Eisenbahnleitungen enden an den Grenz- oder Betriebswechselbahnhöfen.

(2) Das im Betriebswechselbahnhof diensttuende Personal der Nachbarverwaltungen ist berechtigt, die Eisenbahntelegraphen- und -fernsprecheinrichtungen für den Übergangsverkehr zwischen dem Betriebswechselbahnhof und dem Grenzbahnhof des Nachbarstaates für dienstliche Zwecke unentgeltlich zu benutzen.

Ausführungsbestimmungen:

(1) Zwischen den beiderseitigen Grenzbahnhöfen sollen in der Regel vorhanden sein:
a) eine Telegraphenleitung für den allgemeinen Diensttelegrammverkehr,
b) eine Zugmeldeleitung,
c) wenn nötig, eine Streckenfernsprechleitung, eine Läuteleitung und, wo Streckenblockung vorhanden ist, die Blockleitungen.
Abweichungen können in den örtlichen Zusatzübereinkommen vereinbart werden.

(2) In dem örtlichen Zusatzübereinkommen sind die Dienstzeiten, während deren die Telegraphen- und Fernsprechapparate besetzt sind, das Verfahren bei der Beförderung von Diensttelegrammen sowie das Verfahren für Meldung und Beseitigung von Störungen in den Leitungen zu regeln.


Artikel 28
Dienst- und Aufenthaltsräume, Schuppenanlagen.

Die Eigentumsverwaltung stellt für die Dienststellen des Nachbarstaates die zur Unterbringung des Personals nötigen Dienst-, Aufenthalts- und Übernachtungsräume und die zum Unterbringen von Lokomotiven nötigen Schuppenanlagen zur Verfügung. Bezüglich Schaffung von Wohngelegenheiten haben die Bestimmungen des Artikels 35 sinngemäß Anwendung zu finden.

Ausführungsbestimmungen:

Die Dienst-, Aufenthalts- und Übernachtungsräume müssen ausreichend beleuchtet, geheizt und ausgestattet sein sowie eine Gewähr für gesunde Unterbringung bieten. In den Unterkunftsräumen oder in deren unmittelbarer Nähe ist dem Personal Koch-, Wasch- und Austrittsgelegenheit zu geben. Einzelheiten über die Räume und deren Ausstattung sind in den örtlichen Zusatzübereinkommen zu regeln.

Artikel 29
Übergabe- und Übernahmezeiten.

Für jeden Betriebswechselbahnhof sind die Amtsstuben für die Übergabe und Übernahme von Güterzügen mit Rücksicht auf das Verkehrsbedürfnis und die Leistungsfähigkeit der Bahnanlagen und den Fahrplan zu vereinbaren.

Ausführungsbestimmungen:

(1) Übergabe und Übernahme der Güterzüge finden nicht statt an folgenden Festtagen: Neujahr, erster Oster-, Pfingst- und Weihnachtsfeiertag.

(2) Ausnahmen werden für jeden Grenzübergang nach Bedarf durch die Nachbarverwaltungen geregelt, ebenso der Güterzugdienst an Sonntagen und sonstigen Feiertagen. Durch diese Regelung werden die Bestimmungen des Übereinkommens für die gegenseitige Benutzung der Güterwagen im internationalen Verkehr (R.I.V.) § 3 Absatz 3 nicht berührt.


Artikel 30
Beförderung von Eisenbahn-Diensttelegrammen usw.

Der gegenseitige Eisenbahn-Diensttelegramm-, Fernsprech- und Dienstbriefverkehr sowie die Beförderung von Eisenbahndrucksachen (Fahrkarten, Tarifen u. dgl.) sind gestattet und, insofern eisenbahnseitige Einrichtungen dazu benutzt werden, unentgeltlich. Das gleiche gilt für den Dienstgeldverkehr zwecks Ausfuhr der im Betriebswechselbahnhof für die Nachbarverwaltungen erzielten Einnahmen.

Ausführungsbestimmungen:

Der dienstliche Schriftwechsel der Eisenbahnverwaltungen wird in dem Betriebswechselbahnhof auf Grund eines Nachweises durch die Nachbarverwaltung übernommen und weiterbefördert.

Artikel 31
Entschädigung für Leitungen im Zugförderungsdienst.

Für die Leistung des Zugförderungsdienstes hat die Eigentumsverwaltung die Nachbarverwaltung durch Zahlung eines für die geleisteten Zugkilometer zu errechnenden Betrages zu entschädigen.

Ausführungsbestimmungen:

(1) Die Einheitssätze für die Kosten des Zugkilometers für Personen führende Züge und für Güterzüge werden zwischen den Eisenbahnhauptverwaltungen vereinbart und nötigenfalls halbjährlich nachgeprüft werden.

(2) Für die Berechnung der Zugkilometer ist die Strecke von der Statsgrenze bis zur Mitte des Betriebswechselbahnhofs maßgebend.

(3) Die Zugkilometer aller deutscher Betriebswechselbahnhöfe sind gegen die Zugkilometer aller polnischen Betriebswechselbahnhöfe aufzurechnen. Ausgenommen von der Aufrechnung sind die Zugkilometer für Hilfszüge, Hilfsgerätewagen, Hilfslokomotiven und Schneepflüge (siehe Artikel 25) und die zwischen Deutsch-Oberschlesien und Polnisch-Oberschlesien geleisteten Zugkilometer.

(4) Die Kosten eines Hilfszuges trägt die Verwaltung, deren Beamten den Hulfszug angefordert haben. Berechnet werden die Selbstkosten einschließlich der Kosten für Hilfsmaterial und Hilfspersonal für die Zeit von der Entsendung des Zuges von der Heimatstation bis zur Rückkehr dorthin zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlages von zehn v. H. Das gleiche gilt für die Entsendung von Hilfslokomotiven oder Schneepflügen.


Artikel 32
Vergütung für Diensträume und für besondere Leistungen der Nachbarverwaltung.

(1) Die Nachbarverwaltung hat in dem Betriebswechselbahnhof nur für Benutzung der Einrichtungen, Bauten, Wohnungen, Dienst- und Unterkunftsräume, Lokomotivstände usw. Vergütung zu leisten, die ausschließlich ihren Zwecken dienen (siehe Artikel 7 und 35).

(2) Dasselbe gilt für die Vergütung von Personalleistungen.

Ausführungsbestimmungen:

(1) Die Vergütung nach Absatz (1) dieses Artikels ist nach Mietsätzen zu leisten. Diese werden zwischen den beiderseitigen Eisenbahnverwaltungen vereinbart und nötigenfalls von Jahr zu Jahr nachgeprüft.

(2) Die Selbstkosten der Beleuchtung, Beheizung und Reinigung für ausschließliche Dienstzwecke der Nachbarverwaltung werden mit einem Verwaltungskostenzuschlag von zehn v. H. berechnet.

(3) Sind kleine Ausbesserungen von Lokomotiven und Geräten der Nachbarverwaltung auf den Betriebswechselbahnhöfen nötig, so werden sie von der Verwaltung des Betriebswechselbahnhofs ausgeführt. Hierfür sind der Nachbarverwaltung die Selbstkosten einschließlich eines Verwaltungskostenzuschalges von hundert v. H. zu berechnen.

(4) In den örtlichen Zusatzübereinkommen ist zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen an die Nachbarverwaltung Betriebsstoffe (Heiz- und Beleuchtungsstoffe, Schmiermittel u. dgl.) im Bertiebswechselbahnhof abgegeben werden. Sie sind nach den Selbstkosten mit einem Verwaltungskostenzuschlag von zehn v. H. zu berechnen).

(5) Die Vergütung gemäß Absatz (2) dieses Artikels wird ebenfalls in den örtlichen Zusatzübereinkommen geregelt.


Artikel 33
Kosten bei Betriebsunterbrechungen.

Ist der Übergangsverkehr vorübergehend unterbrochen, so hört die Verpflichtung zur Tragung derjenigen Kosten, die auch während er Unterbrechung entstehen, nicht auf.


Artikel 34
Vergütung für sonstige Leistungen.

(1) Für die in diesem Abkommen nicht besonders erwähnten für die Nachbarverwaltung ausgeführten Leistungen der Eigentumsverwaltung, sind dieser von der Nachbarverwaltung die Selbstkosten zu erstatten.

(2) Soweit nicht die Zahlung von Verwaltungskostenzuschlägen ausdrücklich vereinbart ist, wird auf diese gegenseitig verzichtet.


Artikel 35
Neuanlagen.

(1) Über Neuauflagen sowie Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen der bestehenden Anlagen nebst Einrichtungen, die für den ausschließlichen Gebrauch der Nachbarverwaltung notwendig werden, haben sich die Eisenbahnverwaltungen der Vertragsteile von Fall zu Fall zu verständigen.

(2) Gleichzeitig ist über die Miete zu bestimmen. Die Herstellungskosten trägt in jedem Fall die Eigentumsverwaltung.

(3) Für die Eigentumsverhältnisse ist Artikel 6 maßgebend.


Artikel 36
Begleichung der Rechnungen.

(1) Die Rechnungen über die auf Grund dieses Abkommens zu vergütenden Beträge sind vierteljährlich gegenseitig vorzulegen, und zwar spätestens bis zur Mitte des nächsten Vierteljahres. Die Zahlung ist innerhalb 30 Tagen nach Eingang der Rechnungen zu leisten. Im Falle der Verzögerung der Zahlung sind sechs v. H. jährliche Verzugszinsen zu zahlen.

(2) Die Abrechnungen über Wagen-, Transport- und andere Gebühren, die besonders geregelt sind oder werden, fallen nicht unter diese Bestimmung.

(3) Beanstandungen der Rechnungen dürfen den Geldausgleich nicht verzögern. Aus Beanstandungen sich ergebende Belastungen oder Gutschriften werden in der nächstfolgenden Rechnung durchgeführt. Die Bezahlung der Rechnung bedeutet nicht das Anerkenntnis ihrer Richtigkeit. Das Recht zur Prüfung der Rechnungsbelege an Ort und Stelle und zur Geltendmachung von weiteren Ansprüchen bleibt vorbehalten. Über diese Prüfung ist eine Verhandlung aufzunehmen, die von den Vertretern beider Eisenbahnverwaltungen zu unterschreiben ist.

(4) Dieses Nachprüfungsrecht erlischt 6 Monate nach EIngang der Rechnungen bei der zahlungspflichtigen Verwaltung. Das Recht der den beiden Verwaltungen vorgesetzten Stellen, auch später Bemängelungen geltend zu machen, bleibt unberührt.

(5) Die zahlungspflichtige Verwaltung hat auf ihre Verbindlichkeiten bis zum 15. des ersten Monats in jedem Vierteljahr für das verflossene Vierteljahr Abschlagszahlungen zu leisten. Diese sind auf Grund der letzten abgeschlossenen Abrechnung in abgerundeten Beträgen in der Höhe von siebzig v. H. zu erledigen.
Die beiderseitigen Eisenbahnverwaltungen können jedoch vorübergehende Aufhebung der Abschlagszahlungen vereinbaren.

(6) Die Eisenbahnverwaltungen leisten Gewähr für die Vergütungen, die von anderen Dienstzweigen des Übergangsdienstes zu leisten sind, und vermitteln die Erfüllung dieser Verpflichtungen.


Artikel 37
Kostenausgleich für oberschlesische Übergänge.

(1) Der Kostenausgleich für die Übergänge zwischen Deutsch-Oberschlesien und Polnisch-Oberschlesien ist durch das deutsch-polnische Abkommen über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 geregelt.

(2) Für den Fall des Erlöschens dieses Abkommens siehe Absatz (2) des Artikels 1.


Artikel 38
Abrechung der Verkehrseinnahmen.

Die Verkehrseinnahmen werden auf Grund besonderer Vereinbarungen abgerechent, die zwischen den beteiligten Eisenbahnverwaltungen zu treffen sind.


Artikel 39
Zahlungsausgleich.

Sämtliche auf Grund dieses Vertrages zu leistenden Zahlungen sind in der Weise gegeneinander auszugleichen, daß nur der überschießenden Spitzenbetrag zu zahlen ist.

Ausführungsbestimmungen:

(1) Die Zahlungen sind in der Währung zu entrichten, in der die zu begleichende Forderung entstanden ist.

(2) Die beiderseitigen Eisenbahnhauptverwaltungen werden nötigenfalls Vereinbarungen treffen mit dem Ziele, die Zahlungen von etwaigen Währungsschwankungen möglichst unabhängig zu machen.



Artikel 40
Steuern und Abgaben.

Steuern und Abgaben, die auf Gegenständen ruhen, deren ausschließliche Benutzung der fremden Verwaltungen zusteht, sind der Eigentumsverwaltung voll unter Zuschlag von zehn v. H. Verwaltungskosten zu vergüten.


Artikel 41
Nachprüfung und Änderung des Abkommens und der Ausführungsbestimmungen.

(1) Jeder der Vertragsteile kann einmal im Kalenderjahr bei dem anderen Vertragsteil eine Nachprüfung des Abkommens beantragen.

(2) Die deutsche und die polnische Regierung, diese auch im Namen der Freien Stadt Danzig, haben jederzeit das Recht, eine Nachprüfung der Ausführungsbestimmungen zu verlangen.

(3) Die das Eisenbahnwesen betreffenden Ausführungsbestimmungen können überdies im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der deutschen und polnischen Eisenbahnverwaltung geändert werden.

(4) Die Partei, die einen Abänderungsantrag stellt, muß der anderen einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Die Gegenpartei muß spätestens innerhalb zweier Monate dazu Stellung nehmen und kann gegebenenfalls einen Gegenvorschlag vorlegen. Die Verhandlungen müssen daruafhin aufgenommen werden.


Artikel 42
Schiedsgericht.

(1) Streitigkeiten, die sich aus diesem Abkommen oder aus den örtlichen Zusatzübereinkommen ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht. Es besteht aus einem von den beiderseitigen Regierungen zu ernennenden Obmann und je einem von jedem Vertragsteil zu ernennenden Schiedsrichter. Die Schiedsrichter und der Obmann sind im voraus auf ein Jahr zu benennen. Für die folgenden Jahre werden die Schiedsrichter und der Obmann jeweils vor Ablauf der Amtsdauer der bisherigen Schiedsrichter ernannt. Scheidet ein Schiedsrichter oder Obmann aus, so ist alsbald ein neuer Schiedsrichter zu benennen oder ein neuer Obmann zu bestellen. Das Schiedsgericht tritt nur von Fall zu Fall zusammen. Können sich die Regierungen über die Person des Obmanns nicht einigen, so wird der Präsident der Schweizerischen Bundesbahnen gebeten werden, einen Fachmann seiner Nationaliät zu bestimmen. Streitfragen, die sowohl den Durchgangsverkehr Ostpreußen wie den Wechselverkehr berühren, entschiedet das im Artikel 11 des Pariser Staatsvertrages vom 21. April 1921 über den freien Durchgangsverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland vorgesehene Schiedsgericht.

(2) Werden von einem der Vertragsteile Zweifel darüber geäußert, ob das im Artikel 11 des Pariser Staatsvertrages vorgesehene Schiedsgericht zuständig ist, so entscheidet über die Zuständigkeit ausschließlich und endgültig das im Pariser Staatsvertrag vorgesehene Schiedsgericht.

(3) Jeder Vertragsteil bezahlt etwaige Gebührnisse des von ihm ernannten Schiedrichters. Die Gebühren des Obmanns und die allgemeinen Kosten des Schiedsgerichts werden von den Parteien je zur Hälfte bezahlt.

(4) Bei Streitigkeiten, die sich aus diesem Abkommen lediglich zwischen Deutschland und der Freien Stadt Danzig ergeben, wird die Freie Stadt Danzig einen Schiedrichter bestellen, der an Stelle des von Polen ernannten Schiedsrichters in Tätigkeit treten wird.

(5) Über Art und Ort der Verhandlung des Schiedsgerichts entscheidet der Obmann.


Artikel 43
Sprache für das Abkommen.

Das vorstehende Abkommen ist in deutscher und in polnischer Sprache, und zwar in zwei Stücken, ausgefertigt, von denen jeder Vertragsteil ein Stück in deutscher und in polnischer Sprache erhält. Der deutsche und der polnische Wortlaut stimmen überein und sind gleichwertig.


Artikel 44
Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens

Dieses Abkommen wird ratifiziert werden. Die Ratifizierungsurkunden sollen baldmöglichst in Warschau ausgetauscht werden. Das Abkommen tritt am ersten Tage des auf den Austausch der Ratifizierungsurkunden folgenden Monats in Kraft und soll so lange in Geltung bleiben, als es nicht von einem Vertragsteile mit sechsmonatiger Frist gekündigt wird. Mit dem Zeitpunkte seines Inkrafttretens erlischt das Abkommen über die vorläufige Eröffnung des deutsch-polnischen Wechselverkehrs vom 31. März 1922.

Berlin, den 27. März 1926.
 

(L. S.) Dr. Theodor Lewald
(L. S.) Dr. Witold Pradzynski


Schlußprotokoll
Bei der Unterzeichnung des vorstehenden Abkommens sind die beiderseitigen Bevollmächtigten über folgendes übereingekommen:

A. Zu Artikel 1 Absatz (1)

Die Artikel 2, 3 8 Absatz (3), 21, 24, 25, 30 und 34 finden auf den deutsch-polnischen Eisenbahnverkehr auch über die im Artikel 1 Absatz (1) bezeichneten Strecken hinaus entsprechende Anwendung.

B. Zu Artikel 1 Absatz (2) und Artikel 21 Absatz (2)

Vor Erlöschen der deutsch-polnischen Abkommen vom 15. Mai 1922 über Oberschlesien und über die Grenzübergangsbahnhöfe mit beiderseitiger Zoll- oder Paßabfertigung werden die vertragschließenden Teile über die Regelung der Zollabfertigung und Paßprüfung auf diesen Grenzübergangsbahnhöfen rechtzeitig handeln.

C. Zu Artikel 1 Absatz (3)

Die Durchführung diese Abkommens bei den am deutsch-polnischen Eisenbahnverkehr beteiligten Eisenbahnverwaltungen ist Sache der Staatsgewalt jedes der beiden Vertragsteile. Die genannten Eisenbahnverwaltungen können die in diesem Abkommen für die Eisenbahnen festgelegten Rechte unmittelbar gegeneinander geltend machen.

D. Zu Artikel 3 und Artikel 41

a) Die nach Artikel 3 noch zu eröffnenden Übergänge sind auf Grund dieses Abkommens für den Verkehr zu öffnen, sobald für jeden Übergang ein Zusatzübereinkommen, das die besonderen örtlichen Verhältnisse regelt, getroffen sein wird (siehe Artikel 7).

b) Die Verhandlungen zum Abschluß der Zusatzübereinkommen sollen sofort nach Unterzeichnung dieses Abkommens beginnen.

c) Die noch zu eröffnenden Übergänge sollen spätestens ein Jahr nach Ratifikation dieses Abkommens eröffnet sein.

d) Bis zur Fertigstellung des Bahnhofs Neu Bentschen bleiben die Übergänge Stentsch - Zbaszyn und Bomst - Zbaszyn bestehen.
Solange der Bahnhof Grajewo als Betriebswechselbahnhof für den gesamten Personenverkehr nicht eingerichtet ist, bleibt Prostken Betriebswechselbahnhof für den Personenverkehr in der Richtung nach Deutschland.
Bis zur Fertigstellung des Bahnhofsumbaus in Raczki wird der Bahnhof Suwalki als Betriebswechselbahnhof bestimmt.
Schon jetzt wird anerkannt, daß nach Fertigstellung der geplanten Verbindungsstrecke von Perzow nach Lublin auch der Übergang Groß Wartenberg - Perzow für den deutsch-polnischen Eisenbahnverkehr zu öffnen ist; ebenso, daß dem Verkehrsbedürfnisse nach Schaffung einer direkten Verbindung Schneidemühl - Poznan durch den Ausbau einer Verbindungskurve von Dziembowko nach Kaczory Rechnung zu tragen ist.
Die Vertragsteile sind darüber einig, daß außer den in Artikel 3 Absatz (1) genannten nach und nach auch andere Übergänge nach Maßgabe des Verkehrsbedürfnisses eröffnet werden sollen. Die Vertragsteile werden ihre Vorschläge in dem durch Artikel 41 vorgeschriebenen Wege in entgegenkommendster Weise behandeln.

e) Der Übergang Zawisna - Praszka bleibt für den deutsch - polnischen Übergangsverkehr geöffnet. Betriebswechselbahnhof ist Zawisna.
Eine unmittelbare Abfertigung zwischen polnischen Bahnhöfen und Bahnhöfen der Deutschen Reichsbahn findet zur Zeit über diesen Übergang nicht statt.
Im übrigen gelten auch für diesen Übergang sinngemäß die Bestimmungen des vorstehenden Abkommens.

f) Für den Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Polen bleiben die im Artikel 433 des deutsch - polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 genannten Übergänge der oberschlesischen Schmalspurbahnen geöffnet [siehe Absatz (2) des Artikels 1 des vorstehenden Abkommens].

g) In Anbetracht dessen, daß die gemäß Artikel 97 Absatz 5 des Vertrages von Versailles durch Note der Botschafterkonferenz vom 21. November 1924 getroffene "Regelung für den Zugang zur Weichsel und die Benutzung der Weichsel durch die Bevölkerung von Ostpreußen" den freien Zugang zur Weichsel auch mittels der Eisenbahn im Verkehr mit dem Deckwerk von Korzeniowo (Kurzebrack) und durch Polen sicherstellt, sind die Vertragsteile darüber einig, daß zur Regelung des Eisenbahnverkehrs auf der Kleinbahnstrecke zwischen Kurzebrack und dem Deckwerk von Korzeniowo (Kurzebrack) ein besonderes Übereinkommen abgeschlossen werden soll.

E. Zu Artikel 7

Die bestehenden Zusatzübereinkommen über die bereits geöffneten Übergänge sind auf Grund des vorstehenden Abkommens durch die zuständigen örtlichen Eisenbahnverwaltungen gemeinschaftlich nachzuprüfen und den Bestimmungen des Akommens anzupassen.

F. Zu Artikel 10

Es besteht Einverständnis über folgende Punkte:

a) Die Befreiung von den öffentlichen Abgaben bezieht sich nicht auf die Zollabgaben (siehe jedoch Artikel 19), Verkehrs-, Monopol- und andere Verbrauchsabgaben.

b) Verstöße gegen Zoll- und Steuergesetze sowie gegen Bestimmungen, welche die Ein- oder Ausfuhr verbieten oder beschränken, sind niemals als in Ausübung des Dienstes begangene Handlungen anzusehen.

c) Die Gewährung des Asylrechts nach allgemeinen Rechtgrundsätzen bleibt vorbehalten.

d) Von der Einleitung einer Strafverfolgung gegen einen Bediensteten, der im Gebiete des Nachbarstaates beschäftigt ist, ist die vorgesetzte Dienstbehörde unverzüglich zu benachrichtigen.

e) Die Regelung der Frage, welche Behörde über den Antrag auf Überlassung der Aburteilung und auf Zuführung des Verfolgten zu entscheiden hat, bleibt jedem Vertrgasteil überlassen.

G. Zu Artikel 21

a) Bis zur Fertigstellung des Bahnhofsumbaus in Kaczory findet die polnische Zollabfertigung und Paßprüfung im Bahnhof Miasteczko statt.

b) Solange der Bahnhof Neu Bentschen noch nicht fertiggestellt ist, findet die deutsche Zollabfertigung und Paßprüfung für den Übergang Stentsch - Zbaszyn auf dem Bahnhof in Stentsch und für den Übergang Bomst - Zbaszyn auf dem Bahnhof in Bomst statt (siehe Schlu

c) Bis zur Fertigstellung des Bahnhofsumbaus in Korsenz findet die deutsche Zollabfertigung und Paßprüfung im Bahnhof Trachenberg statt.

d) Bis zur Fertigstellung des Bahnhofsumbaus in Freyhan findet die deutsche Zollabfertigung und Paßprüfung im Bahnhof Militsch statt.

e) Bis zur Fertigstellung des Bahnhofsumbaus in Pawlow findet die polnische Zollabfertigung und Paßprüfung im Bahnhof Sosnie statt.

f) Bis zur Fertigstellung des Bahnhofsumbaus in Raczki findet die polnische Zollabfertigung und Paßprüfung im Bahnhof Suwalki statt.

g) Auf dem Übergang Zawiszna - Praszka findet die Zollabfertigung und Paßprüfung auf deutscher Seite in Zawiszna, auf polnischer Seite in Praszka statt.

Berlin, den 27. März 1926.
 
 

(L. S.) Dr. Theodor Lewald
(L. S.) Dr. Witold Pradzynski


Anlage A
zu Artikel 5

Liste der von der Staatsgrenze durchschnittenen Brücken.
Lfde.
Nr.
Strecke Wasserlauf usw. Bauweise Zu unterhalten durch Bemerkungen

A. Auf den Eisenbahnübergängen:

1 Kreuz - Drawski Mlyn Netze (Notec) Mauerwerk Deutschland  
2 Fraustadt - Leszno Wegeüberführung Eisen Polen  
3 Freyhan - Zduny Grenzgraben Mauerwerk Polen  
4 Neumittelwalde - Pawlow Grenzgraben Mauerwerk Polen  
5 Deutsch Eylau - Rakowice Drewenz ( Drweca) Mauerwerk Deutschland  

B. Zwischen den Bahnhöfen:
  zu regeln im örtlichen
Zusatzübereinkommen
 
6 Flatow - Wiecbork Nitza (Nica) Eisen Firchau - Chojnice  
7 Schneidemühl - Czarnkow Netze (Notec) Eisen Schneidemühl - Kaczory  
8 Groß Wartenberg - Perzow Grenzgraben Mauerwerk Freyhan - Zduny  
9 Neidenburg - Dzialdowo Skottau (Skotowa) Eisen Deutsch Eylau - Rakowice  

C. Die Unterhaltung der nachstehenden Grenzbrücken auf den oberschlesischen Eisenbahnübergängen wird in Ausführung des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 geregelt:

10 Annaberg - Olza Oder (Odra) Eisen Polen  
11 Sosnitza - Przyszowice Scharnafka (Czarnawka) Eisen Deutschland  
12 Sosnitza - Makoszowy Scharnafka (Czarnawka) Mauerwerk Deutschland  
13 Poremba - Wolfgang Scharnafka (Czarnawka) Mauerwerk Deutschland  
14
a) Borsigwerk - Chebzie
b) Karf - Chebzie
c) Bobrek - Chebzie
Beuthener Wasser
(Woda Bytomska)
Mauerwerk
Polen
 
15 Dombrowa - Piekary Rudne Grenzgraben Mauerwerk Polen
schmalspurig

D. Auf dem schmalspurigen Übergang:

16 Zawisna - Praszka Prosna Holz Polen  


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