Deutsches Reich
Gesetz betreffend den Staatsvertrag
über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich.
Vom 30. April 1920.
(RGBl. 1920 S.791, Nr.95) ausgegeben am 4. Mai 1920


Schlußprotokoll
Die Reichsregierung und die Regierungen von Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin und Oldenburg vereinbaren zu dem Staatsvertrag über den Übergang ihrer Staatseisenbahnen auf das Reich noch nachstehendes:
Zu § 1
Das Reich wird die Bodenseedampfschiffahrt unter den gleichen Gesichtspunkten wie die Eisenbahnen einheitlich betreiben. Falls es die Verwaltung der Bodenseedampfschiffahrt an einer Stelle vereinigt, wird es vor der Bestimmung des Sitzes dieser Stelle den beteiligten Regierungen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Zu § 2
Das Reich wird die Durchführung von Starkstromleitungen für die allgemeine Elektrizitätswirtschaft der Länder durch das Bahngelände gestatten, soweit die Betriebsinteressen der Eisenbahnen es zulassen. Andere Gebühren als Anerkennungsgebühren sollen dafür nicht erhoben werden.

Zu § 6
Das Reich wird die bisherigen Bankverbindungen der Eisenbahnen in den Ländern bis auf weiteres aufrechterhalten.

Zu § 17
Die in Einrichtung begriffenen Kraftwagenlinien, soweit sie an die Reichseisenbahnverwaltung übergehen, sind den begonnenen Bauten gleichzuachten.

Zu § 18
 
Das Reich wird bei der Auswahl der Nebenbahnlinien im Rahmen der allgemeinen Nebenbahnpolitik auf die bisherigen Absichten der Länder möglichst Rücksicht nehmen. Diese Bestimmungen gelten auch für Kraftwagenlinien.

Zu § 22
1. Das Reich wird den Mitgliedern der gesetzgebenden Körperschaften der Länder in dem bisherigen Umfang Freifahrt gewähren.

2. Bei der Zusammensetzung des Reichseisenbahnbeirats und der örtlichen Beiräte sind die wirtschaftlichen Körperschaften und die Vertretungen der Erzeuger- und Verbraucherkreise der Länder nach ihrer Bedeutung für das Wirtschaftsleben des Landes zu berücksichtigen.

3. Den Landesregierungen steht das Recht zu, Vertreter zur Teilnahme an den Verhandlungen dieser Beiräte abzuordnen.


Zu § 24
a. Grundsätze für die Zeit nach der Neugestaltung des Eisenbahnverkehrs
1. Es besteht Einverständnis darüber, daß dem Gesichtspunkt der einheitlichen Verkehrsanstalt dadurch Rechnung getragen werden muß, daß die dem Reichsverkehrsminister unmittelbar unterstellten Behörden in ihrer Zuständigkeit einander gleichgestellt sind.

2. Die Zuständigkeit des Reichsverkehrsministers erstreckt sich auf folgende Angelegenheiten: Aufsicht, oberste Leitung, Festsetzung des Haushalts, Verteilung der Haushaltsmittel, Regelung der allgemeinen Verkehrspolitik, Festsetzung allgemeiner Dienstvorschriften, Erlaß einheitlicher Vorschriften für Rechts- und Dienstverhältnisse des Personals, für das Kassen- und Rechnungswesen und für die einzelnen Dienstzweige des Betriebs, Verkehrs und Baues, Vertretung der Verwaltung gegenüber der Reichsregierung, dem Reichsrat und der Nationalversammlung. Zur Erfüllung dieser Aufgaben steht dem Reichsverkehrsminister ein durchgreifendes Anordnungsrecht zu.

3. In jedem Lande wird sich dadurch der Sitz mindestens einer höheren Reichseisenbahnbehörde für die Verwaltung eines Eisenbahnbezirkes befinden. Die nach Übernahme der Staatseisenbahnen durch das Reich beabsichtigte Neuordnung der Reichseisenbahnverwaltung (Verwaltungsordnung) ist nach verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Grundsätzen vorzunehmen. Sie unterliegt ebenso wie spätere wichtige Änderungen grundsätzlicher Art der Genehmigung des Reichsrats.

4. Bei ihrer Zustimmung zu den organisatorischen Bestimmungen des Übernahmevertrags setzt die Bayerische Regierung das Einverständnis des Reichs zu folgendem voraus:

Auch die Neugestaltung des Eisenbahnwesens darf nur im Sinne einer vollwirksamen Dezentralisation der Reichsverwaltung nach verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen, was auch im § 24 des Vertrages allgemein ausgesprochen ist. Diesem Grundsatz wird für Bayern nur Rechnung getragen werden können, wenn der Sitz der Bayerischen Landesregierung als Hauptstadt einer größeren politischen Gemeinschaft und Mittelpunkt eines einheitlichen Wirtschaftsgebiets auch ferner der Sitz einer im wesentlichen das bayerische Wirtschaftsgebiet zusammenfassenden Reichseisenbahnbehörde bleibt, deren Zuständigkeiten nach dem Grundsatz einer vollwirksamen Dezentralisation zu bemessen ist. Die Bayerische Regierung geht daher davon aus, daß eine hiervon wesentlich abweichende spätere Bezirkseinteilung oder eine Verlegung des Sitzes dieser Behörde von München von ihrer Zustimmung abhängig ist.
5. Die vorstehende Erklärung Bayerns gibt den übrigen Ländern Anlaß, ihrerseits folgendes zu erklären:
Sie gehen davon aus, daß, wenn zwischen die in Ziffer 3 erwähnte höhere Eisenbahnbehörde und das Reichsverkehrsministerium eine neue Behörde eingeschoben werden soll, die Zustimmung der beteiligten Länder einzuholen ist.
b Grundsätze für die Übergangszeit
6. Für die Zuständigkeitsregelung und Behördengliederung der Reichseisenbahnverwaltung bis zur Neugestaltung des Eisenbahnwesens (vgl. Ziffer 3) vereinbaren die Vertragschließenden folgendes:
I. Die Vereinbarungen gemäß Ziffer 1 und 2 zu § 24 des Schlußprotokolls finden Anwendung.

II. Mit dem 1. April 1920 übernimmt das Reichsverkehrsministerium die oberste Leitung der Reichseisenbahnen und die Vertretung der Verwaltung gegenüber der Reichsregierung, dem Reichsrat und der Nationalversammlung. Ihm steht hierzu ein durchgreifendes Anordnungsrecht zu.

III. Das Reichsverkehrsministerium übernimmt die übrigen Aufgaben (vgl. Ziffer 2) nach und nach für alle Länder gleichmäßig bis zum 1. April 1921. Eine notwendig werdende Verlängerung dieser Frist bestimmt der Reichsverkehrsminister.

IV. Die vom Reichsverkehrsministerium hiernach zu übernehmenden Geschäfte werden bis zur tatsächlichen Überleitung von folgenden Stellen weiter behandelt:

a) für den Bereich der bisherigen vereinigten preußischen und hessischen Staatseisenbahnen von den Eisenbahnabteilungen des Preußischen Ministeriums der öffentlichen Arbeiten unter der Bezeichnung "reichsverkehrsministerium, Zweigstelle Preußen-Hessen". Die Eisenbahnabteilung des Hessischen Finanzministeriums wird im Rahmen ihrer Befugnisse aus dem Staatsvertrage zwischen Preußen und Hessen über die gemeinsame Verwaltung des beiderseitigen Eisenbahnbesitzes (vom 23. Juni 1896) an den Geschäften der Zweigstelle beteiligt.

b) für den Bereich der bayerischen Staatseisenbahnen von den für Eisenbahnangelegenheiten zuständigen Teilen des Bayerischen Verkehrsministeriums unter der Bezeichnung "Reichsverkehrsministerium, Zweigstelle Bayern",

c) für den Bereich der sächsischen Staatseisenbahnen von der Eisenbahnabteilung des Sächsischen Finanzministeriums unter der Bezeichnung "Reichsverkehrsministerium, Zweigstelle Sachsen",

d) für den Bezirk der württembergischen Staatseisenbahn von der Verkehrsabteilung des Württembergischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten unter der Bezeichnung "Reichsverkehrsministerium, Zweigstelle Württemberg",

e) für den Bezirk der badischen Staatseisenbahnen von der Eisenbahnabteilung des Badischen Finanzministeriums unter der Bezeichnung "Reichsverkehrsministerium, Zweigstelle Baden",

f) für die Bezirke der mecklenburgischen und oldenburgischen Staatseisenbahnen erfolgt die einstweilige Weiterbehandlung der Angelegenheiten durch die Generaldirektion in Schwerin und die Eisenbahndirektion in Oldenburg ohne weitere Bezeichnung. Die Bearbeitung von Eisenbahnangelegenheiten durch die Zentralbehörden dieser Länder fällt vom 1. April 1920 weg.

V. Nach der Beendigung der Bildung des Reichsverkehrsministeriums führen die Zweigstelle Preußen-Hessen und die Zweigstelle Bayern (IV a, b) unter einer noch zu vereinbarenden Bezeichnung diejenigen Geschäfte bis zum Inkrafttreten einer Neuorganisation weiter, die nicht auf das Reichsverkehrsministerium übergegangen sind. In Sachsen, Württemberg und Baden (IV c, e, e) sind sie zu diesem Zeitpunkt auf die Generaldirektionen zu übertragen, soweit dies nicht bereits vorher geschehen sein sollte.

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