Allgemeine Bedingungen für Privatgleisanschlüsse.
( P A B )
Vom 1. Juli 1922.

§  1. Zweck der Privatgleisanschlüsse

(1) Auf den Privatgleisanschlüssen (abgekürzt: Anschlüsse) werden in der Regel nur für den eigenen Betrieb des Anschließers bestimmte oder aus diesem Betriebe stammende Güter in Wagenladungen befördert.

(2) Die Beförderung von Stückgütern und von lebenden Tieren auf dem Anschluß und die Mitbenutzung des Anschlusses durch Dritte (§ 8) bedarf besonderer Genehmigung. Mit Zustimmung des Anschließers kann auch ein beschränkter öffentlicher Verkehr eingerichtet werden.


§  2. Herstellung des Anschlusses. Stofflieferung.

(1) Wenn keine andere Vereinbarung getroffen ist, so stellt her:

A. die Reichsbahn:
a) den auf Gelände der Reichsbahn belegenen Teil des Anschlusses,
b) die Änderungen und Erweiterungen, die an den Anlagen der Reichsbahn durch den Anschluß erforderlich werden,
c) alle nach den Bedürfnissen des Betriebes erforderlichen mechanischen und elektrischen Sicherungsanlagen;
B. der Anschließer alle übrigen Teile des Anschlusses.
Die Arbeiten sind im gegenseitigen Benehmen auszuführen

(2) Die Stoffe liefert, soweit nichts anderes vereinbart ist, bei den Arbeiten unter (1) A die Reichsbahn, bei den Arbeiten und (1) B der Anschließer. Für die Teile des Anschlusses, die von der Reichsbahn unterhalten werden, oder auf welche Eisenbahnwagen der Reichsbahn übergehen, sind nur solche Stoffe zu verwenden, mit deren Einbau sich die Reichsbahn schriftlich einverstanden erklärt hat.

(3) Der Anschließer hat die Entwürfe in der erforderlichen Anzahl zur Genehmigung vorzulegen und auf Verlangen der Reichsbahn Vertragspläne herzustellen und Betriebsvorschriften zu vervielfältigen.

(4) Für die Herstellung, Bedienung und Unterhaltung von Fernschreib- und Fernsprechverbindungen zwischen dem Anschluß und Dienststellen der Reichsbahn und von maschinentechnischen Einrichtungen sowie für die Herstellung von Starkstromanlagen sind die hierfür bestehenden besonderen Bedingungen maßgebend.

(5) Soweit die Herstellung und der Betrieb des Anschlusses der Genehmigung anderer Behörden bedürfen, hat der Anschließer diese Genehmigung vor Beginn der Herstellung nachzuweisen.

(6) Bei der Herstellung des Anschlusses hat der Anschließer die Anordnungen der Reichsbahn zu befolgen.


§  3. Fertigstellung und Inbetriebnahme des Anschlusses

(1) Der Anschließer hat die von ihm selbst auszuführenden Anlagen innerhalb einer mit der Reichsbahn zu vereinbarenden angemessenen Frist fertigzustellen.

(2) Kommt der Anschließer der Verpflichtung zur Fertigstellung nicht rechtzeitig nach, so kann die Reichsbahn die Arbeiten auf seine Kosten fortsetzen oder nach erfolglosem Verlauf einer von ihr festzusetzenden angemessenen Frist von dem Vertrag zurücktreten, sämtlich Anlagen auf ihrem Gelände beseitigen, den früheren Zustand wiederherstellen und die Erstattung ihrer Kosten verlangen.

(3) Der Betrieb des Anschlusses darf erst aufgenommen werden, wenn die Anlage von der Reichsbahn abgenommen worden ist. Über die Abnahme ist eine auch vom Anschließer zu vollziehende Niederschrift aufzunehmen.


§  4. Anlagekosten, Vermietung von Anlagen und von Gelände.

(1) Der Anschließer erstattet der Reichsbahn die Kosten:

a) für die Herstellung des Anschlusses (§ 2 [1] A),
b) für die Lieferung der Stoffe (§ 2 [2]),
c) für die Abnahme des Anschlusses (§ 3 [3]),
d) für die Herstellung der Vertragspläne und Vervielfältigung von Betriebsvorschriften (§ 2 [3]).
Die Kosten einer Änderung oder Erweiterung der Reichsbahnanlagen außerhalb des Anschlusses fallen dem Anschließer nur insoweit zur Last, als sie nicht durch den vom Anschließer gebrachten Verkehrszuwachs, sondern durch die besondere Bedienung des Anschlusses verursacht werden. Soweit die Reichsbahnbehörden bei der Abnahme des Anschlusses gleichzeitig als Organe der Landespolizei handeln, richtet sich die Verpflichtung zur Erstattung der Abnahmekosten nur nach den Landesgesetzen.

(2) Der Zeitwert der beim Einbau der Weichen und Kreuzungen des Anschlusses aus den Reichsbahngleisen aufgenommenen Oberbaustoffe wird dem Anschließer vergütet. Statt dessen kann vereinbart werden, daß ihm die Oberbaustoffe selbst überwiesen werden.

(3) Wenn die Reichsbahn nach besonderer Vereinbarung Oberbauteile und Sicherungsanlagen für den Anschluß vermietet, so hat der Anschließer hierfür einen den Zeitwert berücksichtigenden Mietzins zu entrichten; die Ziffer (2) ist hierbei nicht anwendbar. Bei Anschlußweichen und Kreuzungen mit Reichsbahngleisen ist die Miete nur nach dem Mehrwert der Anschlußgleisteile gegenüber dem Werte der für die Reichsbahngleise nötigen Teile zu berechnen. Bei der Vermietung bahneigener Gleise und sonstiger bahneigener Anlagen zur Benutzung oder Mitbenutzung durch den Anschließer sind besondere Vergütungen zu vereinbaren.

(4) Für das von dem Anschluß beanspruchte Gelände der Reichsbahn hat der Anschließer einen angemessenen Mietzins zu entrichten. Bei einfachen Gleisen wird der Berechnung der Geländemiete in der Regel ein 4,5 m breiter Geländestreifen zugrundegelegt. Das von der Reichsbahn und dem Anschluß gemeinsam benutzte Gelände wird bei Berechnung der Geländemiete nur mit der halben Fläche angesetzt.


§  5. Zahlung der Anlagekosten.

(1) Der Anschließer hat vor Beginn der von der Reichsbahn auf seine Rechnung auszuführenden Leistungen und Lieferungen die überschläglich ermittelten Kosten in Teilbeträgen, die dem Baufortschritt entsprechen, vorschußweise zu entrichten. Reicht der Kostenvorschuß nicht aus, so ist er auf Verlangen der Reichsbahn zu ergänzen.

(2) Der Vorschuß wird nicht verzinst.

(3) Nach Beendigung der Arbeiten wird dem Anschließer über die von der Reichsbahn aufgewendeten, auf den Bauvorschuß anzurechnenden Kosten Abrechnung erteilt. Ein zuviel vorgeschossener Betrag wird erstattet; Mehraufwendungen gegenüber der überschläglich ermittelten Bausumme sind voll nachzuzahlen (vgl. § 24). Die Rechnungsbelege verbleiben der Reichsbahn, können aber bei ihr vom Anschließer eingesehen werden. Der Anschließer kann Abschrift der Rechnungsbelege gegen Erstattung der Kosten verlangen.


§  6. Änderung und Erweiterung des Anschlusses und der Reichsbahnanlagen.

(1) Die aus Bau-, Betriebs oder Verkehrsrücksichten erforderlichen Änderungen des Anschlusses und der Reichsbahnanlagen kann die Reichsbahn jederzeit anordnen; sie hat hierbei auf die Interessen des Anschließers nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen. Der Anschließer hat keinen Anspruch auf Entschädigung, auch nicht wegen der dadurch veranlaßten Unterbrechung oder Störung seines Betriebes.

(2) Die Kosten der Änderung des Anschlusses trägt der Anschließer. Soweit diese Kosten durch Änderungen der Reichsbahnanlagen oder ihrer Betriebsweise verursacht werden, übernimmt sie die Reichsbahn nach folgendem Plan:
 

in den ersten 10 Jahren seit der ersten Herstellung des Anschlusses 5/10
im 11. und 12. Jahr 4/10
im 13. und 14. Jahr 3/10
vom 15 Jahre an dauernd 1/4.

Maßgebend für den Anteil der Reichsbahn ist das Jahr, in dem die Arbeiten zur Änderung des Anschlusses begonnen werden. Als Zeitpunkt der ersten Herstellung gilt der Tag der Abnahme oder, wenn keine Abnahme stattgefunden hat oder nachweisbar ist, der Tag der betriebsfähigen Fertigstellung des Anschlusses. An den Kosten der Änderungen derjenigen Teile des Anschlusses, die erst nach der ersten Herstellung durch Änderung, gleichgültig wann uns aus welcher Veranlassung, hinzugekommen sind, beteiligt sich die Reichsbahn in derselben Weise, sofern diese Teile mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung hergestellt worden sind. Die Verpflichtung der Reichsbahn zur Teilnahme an den durch Änderung der Betriebsweise verursachten Kosten beschränkt sich auf den Teil des Anschlusses von der Anschlußweiche einschließlich bis zur Übergabestelle (§ 15 [3]).

(3) Die Kosten von Änderungen der Reichsbahnanlagen trägt der Anschließer, insoweit sie durch  Änderungen, durch die Beibehaltung oder durch die betriebssichere Bedienung des Anschlusses verursacht werden, in den beiden letzten Fällen jedoch nur dann, wenn die geänderten oder neu hergestellten Teile der Reichsbahnanlagen in unmittelbarem örtlichen Zusammenhang mit dem Anschluß stehen.

(4) Die Reichsbahn wird vor jeder Änderung ihrer Anlagen, bei der eine Änderung des Anschlusses in Frage kommt, oder die durch die Beibehaltung oder betriebssichere Bedienung des Anschlusses beeinflußt wird, dem Anschließer baldmöglichst einen Teilplan über die an dem Anschluß vorzunehmenden Änderungen und einen Überschlag über die ihm zur Last fallenden Kosten unentgeltlich, jedoch ohne Gewähr, zur Prüfung mitteilen. Ergibt sich bei der Abrechnung eine höhere als die im Kostenanschlag enthaltene Summe, so ist auch der Mehrbetrag von dem Anschließer zu bezahlen.

(5) Der Anschließer hat die Entwürfe zu allen baulichen Änderungen des Anschlusses rechtzeitig in der erforderlichen Anzahl vorzulegen und die Zustimmung der Reichsbahn einzuholen.

(6) Bei Änderungen des Anschlusses sind die Bestimmungen über die erste Herstellung und über die Wegräumung des Anschlusses (§§ 2-5, 7) sinngemäß anzuwenden.

(7) Zu den Änderungen des Anschlusses und der Reichsbahnanlagen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gehören auch Erweiterungen und Ergänzungen.


§  7. Wegräumung des Anschlusses.

(1) Bei Aufhebung des Anschlusses steht es der Reichsbahn frei, die Wegräumung des auf ihrem Gelände liegenden Teils des Anschlusses und die Wiederherstellung des Reichsbahngleises selbst vorzunehmen oder dem Anschließer ganz oder teilweise zu übertragen. In beiden Fällen hat der Anschließer sämtliche Kosten zu tragen.

(2) Die Reichsbahn ist berechtigt, die auf ihrem Gelände liegenden Teile des Anschlusses ganz oder teilweise zu übernehmen. Macht sie von diesem Rechte Gebrauch, so gewährt sie dem Anschließer eine Entschädigung, die dem Werte der erworbenen Teile des Anschlusses zur Zeit ihrer Übernahme entspricht. Hierbei wird der Zeitwert der Oberbaustoffe abgezogen, die zur Wiederherstellung des Reichsbahngleises notwendig wären.

(3) Gemietete Stoffe für Oberbauteile und Sicherungsanlagen (§ 4 [3]) hat der Anschließer an den hierfür allgemein örtlich bestimmten Lagerstellen geordnet zurückzugeben; für fehlende oder beim Ausbau beschädigte Stoffe hat der Anschließer Ersatz nach dem Zeitwert zu leisten.

(4) Überträgt die Reichsbahn dem Anschließer die Wegräumung des auf ihrem Gelände liegenden Teils des Anschlusses und die Wiederherstellung des Reichsbahngleises, so hat der Anschließer dem Verlangen der Reichsbahn binnen einer von ihr festzulegenden angemessenen Frist nachzukommen. Führt der Anschließer diese Arbeiten innerhalb der Frist nicht aus, so werden sie auf seine Kosten und Gefahr durch die Reichsbahn vorgenommen. Die Reichsbahn hat wegen der ihr dadurch erwachsenden Kosten ein Pfandrecht an den beim Abbruch gewonnenen, dem Anschließer gehörenden Oberbau- und sonstigen Stoffen.


§  8. Mitbenutzung des Anschlusses.

(1) Der Anschließer hat der Reichsbahn und auch Dritten die Mitbenutzung des Anschlusses ohne oder mit Abzweigung von Nebenanschlüssen zu gestatten, soweit nicht dadurch der regelmäßige Betrieb auf dem Anschluß geschädigt wird. Die Mitbenutzung des auf dem Werkhof liegenden Anschlußteils braucht nicht geduldet zu werden, wenn dadurch der Gewerbebetrieb des Anschließers geschädigt wird, oder wenn nach Lage der örtlichen Verhältnisse auch ohne sie eine Mitbenutzung des Anschlusses in wirtschaftlicher Weise möglich ist. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet in beiden Fällen endgültig der Reichsverkehrsminister.

(2) Eine außergewöhnliche und kurze Mitbenutzung durch die Reichsbahn ist unentgeltlich. Für eine regelmäßige oder längere Mitbenutzung gewährt die Reichsbahn dem Anschließer eine angemessene Vergütung; sie wird unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen in Ziffer (3) Satz 3 durch die Reichsbahn festgesetzt. Gegen ihre Entscheidung ist binnen einem Monat nach ihrer Bekanntgabe an den Anschließer der ordentliche Rechtsweg zulässig.

(3) Ein Dritter hat an den Anschließer auf dessen Verlangen für die Mitbenutzung eine Vergütung zu zahlen. Einigen sie sich darüber nicht, so entscheidet die Reichsbahn. Hierbei wird sie den Zeitwert der gemeinschaftlich benutzten Anlage, die Kosten ihrer Unterhaltung, Erneuerung, Bewachung und Bedienung sowie den Umfang der Mitbenutzung und die dem Anschließer dadurch entstehenden Erschwernisse in Betracht zeihen; auch kann ein Betrag als Verdienst- und Risikoprämie eingesetzt werden.

(4) Wird auf Antrag des Anschließers ein Dritter zur Mitbenutzung zugelassen, so haftet für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Anschlußvertrage durch den Dritten der Anschließer als Selbstschuldner.


§  9. Bewachung und Bedienung sowie Unterhaltung und Beaufsichtigung des Anschlusses.

(1) Wenn keine andere Vereinbarung getroffen ist,, so übernimmt die Reichsbahn die Bewachung und Bedienung des Anschlusses einschließlich der dazugehörigen Vorrichtungen für den Teil, auf dem ihr vertragsmäßig die Betriebsführung obliegt, der Anschließer für den übrigen Teil. Die Bewachung umfaßt die laufende Prüfung des Anschlusses auf seinen betriebssicheren Zustand. Die Bedienung umfaßt die Handhabung der Vorrichtungen zum Zwecke der Betriebsführung.

(2) Die Anschlußweiche, die Kreuzungen mit Reichsbahngleisen und die zugehörigen Sicherungseinrichtungen werden von der Reichsbahn unterhalten, die übrigen Teile des Anschlusses vom Anschließer, wenn nichts anderes vereinbart ist. Zur Unterhaltung gehört auch die Beseitigung von Schnee, Eis und Pflanzenwuchs.

(3) Die Reichsbahn beaufsichtigt diejenigen Teile des Anschlusses, auf denen der Anschließer die Unterhaltung besorgt oder den Betrieb führt, nach den Bestimmungen des § 19.

(4) Der Anschließer ist für den betriebssicheren Zustand des von ihm bewachten und bedienten oder unterhaltenen Teils des Anschlusses allein verantwortlich.


§  10. Pauschvergütung für Bewachung und Bedienung des Anschlusses.

(1) Für die Bewachung und Bedienung des Anlagen des Anschlusses durch Bedienstete der Reichsbahn (§ 9 [1]) hat der Anschließer eine jährliche Pauschvergütung in Höhe der Selbstkosten zu zahlen, die nach den bei der Reichsbahn geltenden Bestimmungen ermittelt werden. Die Selbstkosten werden berechnet nach dem Umfange der Leistungen und nach den Durchschnittsbezügen der beteiligten Bediensteten an Gehalt oder Lohn, Orts- und Kinderzuschlägen, den jeweils gültigen Teuerungs- und sonstigen Zuschlägen, z.B. für Ruhegehaltslast, Hinterbliebenenfürsorge und Wohlfahrtseinrichtungen, und den allgemeinen Verwaltungskosten.

(2) Werden die Anlagen des Anschlusses durch das Begleitpersonal der Überführungszüge bedient, so gelten die Leistungen dieses Personals durch die Anschlußgebühr nach § 21 als abgegolten.

(3) Werden die Bediensteten der Reichsbahn nur teilweise für den Anschluß in Anspruch genommen und in der übrigen Zeit für die Reichsbahn beschäftigt, so trägt der Anschließer die Kosten anteilig nach Verhältnis der Leistungen.

(4) Der Anschließer darf diese Bediensteten ohne Zustimmung der Reichsbahn nicht zu anderen Geschäften heranziehen, und zwar auch nicht während ihrer dienstfreien Zeit.


§  11. Pauschvergütung für die gewöhnliche bauliche Unterhaltung des Gleise und Weichen des Anschlusses.

(1) Für die zur gewöhnlichen baulichen Unterhaltung der Gleise und Weichen des Anschlusses erforderlichen Arbeiten hat der Anschließer für das laufende Meter und Jahr eine Pauschvergütung in Höhe der nach den jeweilig geltenden Bestimmungen ermittelten Selbstkosten der Reichsbahn zu zahlen. Bei Berechnung dieser Vergütung werden die in Weichen und Kreuzungen verlaufenden Gleise in jedem Gleisweg auf die ganze Länge der Weichen und Kreuzungen zwischen dem Stoß vor der Zungenspitze und dem äußeren Herzstückstoße, bei Kreuzungsweichen und Kreuzungen zwischen den beiden äußeren Herzstückstößen durchgerechnet und doppelt angerechnet. Nicht angerechnet werden die Gleiswege, die ohne Vorhandensein des Anschlusses für den Betrieb der Reichsbahn notwendig gewesen wären.

(2) Zur gewöhnlichen baulichen Unterhaltung gehört auch das Auswechseln von Schienen, Kleineisen, Weichen und Weichenbestandteilen sowie von Schwellen, wenn die Auswechselung infolge Abnutzung durch den gewöhnlichen Betrieb erforderlich geworden ist.

(3) Durch die Pauschvergütung werden abgegolten:

a) die Löhne für Stopfen, Heben, Richten der Gleise und Weichen, für Auswechseln der Oberbaustoffe und für die mit der ordentlichen Unterhaltung verbundene Beseitigung des Pflanzenwuchses (Ziffer 2);
b) die Kosten für Vorhaltung und Unterhaltung der Arbeitsgeräte einschließlich Stellung des Kleinwagens;
c) Die Kosten für die Beaufsichtigung der Unterhaltungsarbeiten und für Stellung der Sicherheitskosten;
d) die allgemeinen Verwaltungskosten.

§  12. Pauschvergütung für Gangbarhalten, Schmieren und Beleuchten der Weichen, Drehscheiben usw.

(1) Für Gangbarhalten, Schmieren und Beleuchten der Weichen, der Gleissperren, der Drehscheiben usw. sowie der mechanischen und elektrischen Sicherungsanlagen (einschließlich Lieferung der zum Schmieren und Beleuchten erforderlichen Stoffe) hat der Anschließer jährliche Pauschvergütungen in Höhe der nach den geltenden Bestimmungen ermittelten Selbstkosten zu zahlen.

(2) Für die Anschlußweiche werden die Kosten für Gangbarhalten, Schmieren und Beleuchten nur zur Hälfte in Rechnung gestellt, wenn sie eine doppelte Kreuzungsweiche ist.


§  13. Besonders zu berechnende Unterhaltungskosten. Kosten für Ersatzstoffe.

(1) Der Anschließer hat besonders zu vergüten die Kosten:

a) für die außergewöhnliche Unterhaltung der Gleise und Weichen.
Zur außergewöhnlichen Unterhaltung gehören u. a. die Unterhaltungsarbeiten infolge von Unfällen, die vom Anschließer zu vertreten sind, ferner die Unterhaltungsarbeiten, die auf Verschulden des Anschließers oder Dritter, auf Zufall und auf höhere Gewalt (z. B. außergewöhnliche Naturereignisse) zurückzuführen sind, und die Arbeiten zur Gleisverstärkung;
b) für die Unterhaltung des Bahnkörpers und der Böschungen, der Wegübergänge nebst Rampen, der Seitenwege, der Stellwerksgebäude und Buden nebst Ausstattungsgegenständen und Gerätschaften, der Drehscheiben, der Prellböcke, der Gleissperren usw. sowie für die Unterhaltung und Prüfung der Brücken und Gleiswaagen;
c) für die Unterhaltung der mechanischen und elektrischen Sicherungseinrichtungen.
(2) Bei gemeinschaftlicher Benutzung der unter b und c genannten Anlagen werden die Kosten anteilig getragen.

(3) In geeigneten Fällen können Pauschvergütungen vereinbart werden.

(4) Der Anschließer hat die der Reichsbahn erwachsenden Kosten für die zur gewöhnlichen und außergewöhnlichen Unterhaltung des Anschlusses erforderlichen Ersatzstoffe zu erstatten. Die ausgebauten Stoffe werden ihm überwiesen. Bei der Anschlußweiche beteiligt sich die Reichsbahn an den Kosten für die Lieferung der Ersatzstoffe zur gewöhnlichen Unterhaltung mit 1/9, wenn sie eine einfache Weiche ist, und mit 1/3, wenn sie eine Doppelweiche oder eine Kreuzungsweiche ist. Bei Kreuzungen mit Reichsbahngleisen beträgt die Beteiligung der Reichsbahn 1/9 der Kosten.

(5) Wenn die Reichsbahn nach § 4 (3) Stoffe mietweise vorhält, so liefert sie auch die Ersatzstoffe. Die ausgebauten Stoffe bleiben ihr Eigentum.

(6) Zur Deckung der nicht besonders nachweisbaren Selbstkosten allgemeiner Art (Verwaltungskosten) wird von der Gesamtsumme aller im einzelnen nicht nach Pauschbeträgen zu berechnenden Kosten ein Zuschlag nach den bei der Reichsbahn jeweilig geltenden Bestimmungen in Rechnung gestellt.


§  14. Festlegung der laufenden Vergütungen.

Die laufenden Vergütungen (§§ 4, 10 -13) werden nach den bei der Reichsbahn geltenden Bestimmungen in einer einen Bestandteil des Vertrages bildenden besonderen Nachweisung niedergelegt, in der auch die Art der Berechnung nach Mengen und Einheitssätzen ersichtlich gemacht wird. Auf Verlangen werden sie dem Anschließer schon vor ihrer endgültigen Berechnung ohne Gewähr mitgeteilt.


§  15. Betriebsführung auf dem Anschluß.

(1) Im Anschlußvertrage wird festgesetzt, inwieweit die Reichsbahn und inwieweit der Anschließer den Betrieb auf dem Anschluß führt.

(2) Auch soweit die Reichsbahn die Betriebsführung auf dem Anschluß vertragsmäßig übernommen hat, kann sie jederzeit verlangen, daß der Betrieb ganz oder teilweise vom Anschließer übernommen wird, und zwar nach Ablauf einer angemessenen, mindestens sechswöchigen Frist, wenn der Betrieb ohne Maschinenkraft bewirkt werden kann, sonst nach Ablauf von 12 Monaten.

(3) Im Anschlußvertrage werden die Übergabestellen (Übergabegleise, Ubergabepunkte) bezeichnet, wo die zuzuführenden und abzuholenden Wagen aufzustellen sind.

(4) Wenn nichts anderes vereinbart wird, stellt die Reichsbahn die dem Anschluß zuzuführenden Wagen ungeordnet an den Übergabestellen zu und holt die zurückgegebenen Wagen von dort wieder ab.

(5) Der Zeitpunkt des vollendeten Anbringens der Wagen und der vollendeten Bereitstellung der Wagen zur Abholung auf den Übergabestellen ist, wenn nichts anders vereinbart ist, für die Beurteilung der Ladefristen (§ 17) maßgebend. Das gleiche gilt für den Übergang der Haftpflicht; für die Fälle, in denen die Wagen außerhalb der planmäßigen Bedienungszeiten angebracht oder zur Abholung bereitgestellt werden, ist der Zeitpunkt des Übergangs der Haftpflicht unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse besonders zu vereinbaren.

(6) Wenn die Zustellung angekommener Wagen wegen Überfüllung des Anschlusses nicht möglich ist, so gilt sie mit dem Zeitpunkt als bewirkt, zu dem sie geschehen wäre, wenn der Anschluß frei gewesen wäre. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn nachträglich durch die Reichsbahn festgestellt wird, daß die Überfüllung des Anschlusses im Betriebe der Reichsbahn selbst begründet ist.

(7) Der Reichsbahn bleibt es im Falle der Überfüllung überlassen, die Wagen auf dem örtlichen Ladegleis zur Entladung bereitzustellen. Der Anschließer ist von der Bereitstellung rechtzeitig zu benachrichtigen. Wegen des Wagenstandsgeldes vgl. § 17 (2).

(8) Bei der Bereitstellung der angekommenen Wagen an den Übergabestellen soll der Anschließer oder ein von ihm Beauftragter anwesend sein. Andernfalls gelten die Wagen als unbeanstandet übernommen. Von Zustellungen außerhalb der planmäßigen Bedienungszeiten ist der Anschließer zu benachrichtigen.

(9) Die zur Abholung bereitgestellten Wagen müssen ordnungsmäßig gekuppelt sein und auf Verlangen der Reichsbahn nach den Bedürfnissen des Betriebes geordnet zurückgegeben werden; in diesem Falle ist mit dem Anschließer eine dem tatsächlichen Zeitaufwand und den Betriebsverhältnissen entsprechende besondere Rangierfrist zu vereinbaren. Lose Wagenbestandteile müssen bei der Rückgabe vollzählig vorhanden und an den vorgeschriebenen Stellen angebracht sein.

(10) Der Anschließer hat die zum Festlegen der Wagen im Anschlusse nötigen Sicherungsmittel bereitzustellen. Bei der Übergabe hat das Bahnpersonal, im übrigen der Anschließer die Wagen gegen unbeabsichtigte Bewegungen zu sichern.

(11) Dem Anschließer steht kein Anspruch auf Entschädigung zu, wenn der Betrieb auf dem Anschluß aus Gründen des Betriebes oder aus sonstigen Hinderungsgründen unterbrochen wird. Die Reichsbahn hat dem Anschließer vor der Vornahme von Erneuerungs- und Unterhaltungsarbeiten rechtzeitig Mitteilung zu machen.


§  16. Verkehr auf dem Anschlusse.

(1) Als Ort der ordnungsmäßigen Ablieferung der ankommenden und als Ort der Auflieferung der abgehenden Sendungen gilt nicht der Anschluß, sondern der Sitz der zuständigen Güterabfertigung; für Anschlüsse auf freier Strecke wird die Abfertigungsstelle im Vertrage bestimmt.

(2) Der Anschließer hat dafür zu sorgen, daß das Gut, sobald es auf dem Anschlußbahnhof angekommen ist, ihm oder einem Bevollmächtigten übergeben werden kann. Wird dem nicht entsprochen, so gilt das Gut als unbeanstandet abgenommen.

(3) Der Anschließer ist von der Ankunft des Gutes zu benachrichtigen, wenn nichts anderes vereinbart wird.

(4) Die Reichsbahn kann verlangen, daß die Frachtbriefe für das aufzuliefernde Gut schon bestimmte Zeit vor der Abholung der Wagen von dem Anschlusse der Güterabfertigung übergeben werden.

(5) Dem Anschluß beladen übergebene Wagen dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Güterabfertigung wieder beladen werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung kann dem Anschließer für jeden Wagen eine Vertragsstrafe bis zur Höhe des zehnfachen Betrags des jeweilig für den Anschluß geltenden Wagenstandgeldes (erster Tag) auferlegt werden.

(6) Bahneigene Lademittel (z. B. Decken und Ketten), die sich auf den beladen übergebenen Wagen befinden, sind auf dem Güterboden, bei Anschlüssen auf freier Strecke auf dem Güterboden oder an den Zugführer des Bedienungszuges zurückzugeben.

(7) Auf dem Anschluß entladene Wagen - mit Ausnahme der desinfektionspflichtigen - sind gereinigt (besenrein) zurückzugeben. Ungereinigt zurückgegebene Wagen werden auf Kosten des Anschließers von der Reichsbahn gereinigt.

(8) Alte Kreideanschriften und Bezettelungen - mit Ausnahme der Übergangs-, Desinfektions- und Beschädigungszttel sowie solcher mit dem Aufdruck "Gesucht in der Sucheliste" oder "Bremse beschädigt" - sind vor der Rückgabe der Wagen zu entfernen.

(9) Der Anschließer hat die abzuholenden beladenen Wagen mit der Bestimmungsstation zu bezeichnen und Nummer, Eigentumsmerkmal und Ladegewicht der Wagen in die Frachtbriefe einzutragen. Die Reichsbahn kann auch verlangen, daß der Anschließer die Wagen bezettelt und die bedeckten Wagen verbleit; sie übernimmt es in diesem Falle, den Anschließer über die hierfür geltenden Vorschriften laufend zu unterrichten.


§  17. Ladefristen. Mißbräuchliche Wagenbenutzung.

(1) Die Ladefristen setzt die Reichsbahn unter Berücksichtigung der Bedienungsfristen und der besonderen Verhältnisse des Anschlusses fest. Bei größeren Anschlüssen ist bei Bemessung der Ladefrist auf eine angemessene Übernahmefrist Rücksicht zu nehmen. Soweit auf den angeschlossenen Werken ein ununterbrochener Betrieb stattfindet, kann die Reichsbahn verlangen, daß Eisenbahnwagen in diesem Teilbetrieb auch während der Nachtzeit beladen und entladen werden.

(2) Für die Überschreitung der festgesetzten Fristen hat der Anschließer das tarifmäßige Wagenstandgeld zu entrichten. Es wird auch erhoben, wenn für den Anschluß eingegangene Wagen wegen Überfüllung des Anschlusses nicht zugestellt werden können. Im Falle des § 15 Ziffer (6) Satz 2 wird es erstattet.

(3) Wenn die dem Anschlusse zur Beladung oder Entladung überwiesenen Wagen ohne Genehmigung der Reichsbahn mit oder ohne Wissen des Anschließers zu anderen Zwecken, besonders zu Beförderungen innerhalb des Werks benutzt werden, so hat der Anschließer für jeden Fall dieser mißbräuchlichen Benutzung eine Vertragsstrafe von 1000 M für den Wagen zu zahlen.


§  18. Unfallmeldung. Haftpflicht.

(1) Der Anschließer hat bei Vermeidung einer Vertragsstrafe von 1000 M für jeden Einzelfall alle Beschädigungen des Anschlusses und solcher Eisenbahnfahrzeuge, die auf die Reichsbahn übergehen sollen, sowie alle Entgleisungen derartiger Fahrzeuge auf dem Anschluß, auch wenn sie ohne erkennbare Beschädigung verlaufen sind, zu melden. Die Meldung ist unverzüglich und jedenfalls vor der nächsten Rückgabe von Eisenbahnfahrzeugen dem Vorsteher des Anschlußbahnhofs, bei Anschlüssen auf freier Strecke dem Vorsteher des dem Anschließer bezeichneten Bahnhofs zu erstatten.

(2) Der Anschließer haftet für alle Beschädigungen, die sich an Eisenbahnfahrzeugen bei ihrer Rückgabe an die Reichsbahn vorfinden, soweit sie nicht schon bei oder unverzüglich nach der Übergabe an den Anschluß der Reichsbahn gegenüber festgestellt und von dieser schriftlich anerkannt worden sind. Außer den Kosten der Wiederherstellung hat der Anschließer, wenn Eisenbahnfahrzeuge lediglich aus Anlaß einer Beschädigung auf dem Anschlusse sofort einer Eisenbahnwerkstätte zugeführt werden, der Reichsbahn zu bezahlen:

a) die tarifmäßigen Frachtkosten für die Beförderung von der Anschlußstation nach der Frachtstation der örtlich zuständigen Werkstätte (und zwar auch dann, wenn die Ausbesserungsarbeiten in einer anderen Werkstätte ausgeführt werden);
b) die unter sinngemäßer Anwendung des § 21 zu berechnenden Kosten für die Überführung dieser Fahrzeuge von der unter a bezeichneten Tarifstation zur Werkstätte und zurück.
(3) Für alle durch den Anschlußbetrieb verursachten Personen- oder Sachschäden hat im Verhältnis zwischen Anschließer und Reichsbahn der Anschließer aufzukommen, es sei denn, daß es sich bei einem von der Reichsbahn geführten Anschlußbetrieb um Unfälle der dabei verwendeten Reichsbahnbediensteten oder um Schäden handelt, die die Reichsbahn oder einer ihrer Bediensteten verschuldet hat.

(4) Haben hiernach mehrere Anschließer bei gemeinsamer Benutzung eines Anschlusses im Einzelfall der Reichsbahn gegenüber für einen Schaden aufzukommen, so haften sie als Gesamtschuldner.

(5) Der Anschließer haftet der Reichsbahn für seine Leute. Als solche gelten auch Reichsbahnbedienstete, die er in dem von ihm geführten Betrieb verwendet. Die Haftung des Anschließers entfällt, wenn seine Leute nach Vereinbarung mit der Reichsbahn Betriebshandlungen vornehmen, die der Reichsbahn obliegen.

(6) Ein dem Anschließer etwa zustehendes Rückgriffsrecht gegen Reichsbahnbedienstete übt die Reichsbahn nach den bei ihr bestehenden Grundsätzen für Rechnung des Anschließers aus.

(7) Für die frachtrechtliche Haftung bewendet es bei den gesetzlichen Bestimmungen.


§  19. Aufsichtsrecht der Reichsbahn.

(1) Das Aufsichtsrecht der Reichsbahn erstreckt sich auf den Betrieb, den Verkehr und den baulichen Zustand des Anschlusses. Der Anschließer ist verpflichtet, den mit der Beaufsichtigung beauftragten Reichsbahnbediensteten das Betreten des Anschlusses in seiner ganzen Ausdehnung zu gestatten.

(2) Der Anschließer und seine Leute sind verpflichtet, den Anordnungen der mit der Beaufsichtigung beauftragten Reichsbahnbediensteten  Folge zu leisten.

(3) Kommt der Anschließer diesen Anordnungen nicht nach, so kann die Reichsbahn die Übergabe oder Abnahme der Wagen verweigern und bei Verzögerung in der Benutzung der Wagen dem Anschließer das tarifmäßige Wagenstandsgeld berechnen.


§  20. Ausschließung von Leuten des Anschließers von Anschlußdienst.

Verwendet der Anschließer zur Bewachung, Unterhaltung oder Betriebsführung eigenes Personal, so kann die Reichsbahn die Leute, die ihren Anordnungen nicht nachkommen oder die wiederholt ihre Pflichten vernachlässigen, vom Aufsichtsdienst ausschließen. Der Anschließer ist vorher zu verständigen, sofern nicht Gefahr im Verzug ist.


§  21. Vergütung für die Zuführung und Abholung der Wagen nach und von dem Anschlusse. (Anschlußgebühr.)

(1) Für die Beförderung von Wagen zwischen der Tarifstation und den Übergabestellen (§ 15) des Anschlusses wird eine Anschlußgebühr erhoben, deren Höhe sich bemißt einerseits nach dem bei der Beförderung zurückzulegenden Schienenweg, andererseits nach dem Umfang des Wagenverkehrs auf dem Anschlusse. Die Gebühr bestimmt sich nach dem beigefügten Anschlußgebührentarif.

(2) Die Höhe der Gebührentarife ändert sich, sobald die Sätze des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs geändert werden, zu demselben Zeitpunkt und, vorbehaltlich der von der Reichsbahn für erforderlich erachteten Abrundungen, in demselben Maße wie die Sätze der ersten Staffel der Tarifklasse D. Einer Änderung des Vertrags bedarf es hierzu nicht; die Reichsbahn stellt jedoch dem Anschließer einen geänderten Gebührentarif zu. Die Reichsbahn behält sich vor, die Anschlußgebühren jederzeit durch den Deutschen Eisenbahn-Gütertarif zu regeln.

(3) Die Reichsbahn bestimmt auf Grund der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, ob der Anschluß im Sinne des Gebührentarifs ein aus dem Bahnhof oder ein aus der freien Strecke abzweigender Anschluß ist. Die für die Höhe der Anschlußgebühr maßgebende Entfernung wird von der Mitte des Bahnhofsgebäudes bis zur Mitte der Übergabegleise des Anschlusses berechnet. Ausnahmsweise kann auf großen Bahnhöfen als Ausgangspunkt für die Berechnung der Entfernung ein anderer Punkt des Bahnhofs festgesetzt werden. Wo kein Bahnhofsgebäude vorhanden ist, bestimmt die Reichsbahn den für die Entfernung maßgebenden Ausgangspunkt.

(4) Die Reichsbahn bestimmt für zwei Kalenderjahre im voraus, in welche Verkehrsgruppe des Gebührentarifs der Anschluß nach dem Umfang des Wagenverkehrs einzureihen ist. Als Wagenverkehr ist anzusetzen die Hälfte der nach den Aufschreibungen der Reichsbahn zugeführten und abgeholten gebührenpflichtigen Wagen in den dem 1. November des Bestimmungsjahres vorangegangenen 24 Monaten. Die Aufschreibungen sind dem Anschließer jederzeit zur Nachprüfung zugänglich zu machen. Ist ein Wagenverkehr für volle 24 Monate nicht vorhanden oder nicht nachweisbar, so wird der Verkehr nach den vorhandenen und den vom Anschließer gelieferten Unterlagen geschätzt. Beginnt der Anschlußvertrag imm Laufe eines Kalenderjahres, so tritt an die Stelle des 1. November der erste Tag des Monats, in dem der Vertrag in Kraft tritt; die erste Festlegung gilt in diesem Falle bis zum 31 Dezember des zweitfolgenden Kalenderjahres. Bei Meinungsverschiedenheiten ist vorläufig die von der Eisenbahndirektion (Generaldirektion) bestimmte Einreihung maßgebend.

(5) Die Anschlußgebühren des Tarifs gelten für jeden beladenen Wagen. Die Anschlußgebühr wird daher zweimal erhoben, wenn ein Wagen bei der Zuführung und bei der Abholung beladen ist.

(6) Für leere Wagen, die zur Abholung zugeführt, aber ohne Verschulden der Reichsbahn nicht beladen und deshalb leer zurückgeführt werden, wird neben der tarifmäßigen Abbestellgebühr oder dem Wagenstandsgelde die tarifmäßige Rückholungsgebühr erhoben.

(7) Die Anschlußgebühr wird berechnet:

a) für auf eigenen Rädern laufende Eisenbahnwagen einfach,
b) für auf eigenen Rädern laufende Eisenbahnlokomotiven mit oder ohne Tender dreifach,
c) für unbeladene Schutz- oder Bremswagen für jeden Wagen,
d) für Schemel- und Kupplungswagenpaare in derselben Weise wie bei den örtlichen Gebühren des deutschen Eisenbahngütertarifs,
und zwar in allen Fällen unter Anwendung der im Tarif für "Andere Güter" vorgesehenen Anschlußgebühr. Für Bremswagen kann außerdem eine Miete erhoben werden.

(8) Übernimmt die Reichsbahn auf Antrag die Beförderung beladener Wagen nach oder von dem Anschluß mit besonderer Bedienung, die im Bedienungsplan nicht vorgesehen ist, so wird die tarifmäßige Bahnhofs- oder Umstellgebühr erhoben.

(9) Bei der Beförderung von Wagen von einem Anschluß bis zu dem zugehörigen Bahnhof oder umgekehrt oder zwischen zwei Anschlüssen desselben Bahnhofs wird außer den Anschlußgebühren die tarifmäßige Bahnhofs- oder Umstellgebühr erhoben.

(10) Übernimmt es die Reichsbahn auf Antrag, die Wagen nach den Übergabestellen in bestimmter Reihenfolge zuzuführen, so wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, für jeden leeren oder beladenen Wagen, der an besonderer Stelle des Bedienungszuges eingestellt wird, eine Sondergebühr in Höhe der tarifmäßigen Stellgebühr erhoben. Übernimmt es die Reichsbahn auf Antrag, Wagen nach anderen Stellen als den Übergabestellen zuzuführen oder von dort abzuholen, so wird dafür, soweit nichts anderes vereinbart ist, für jeden beladenen Wagen eine Sondergebühr in Höhe der tarifmäßigen Stellgebühr erhoben.

(11) Unter den vorstehend aufgeführten tarifmäßigen Gebühren sind die Gebühren des jeweils geltenden Tarifs zu verstehen.


§  22. Frachtstundung.

Der Anschließer ist verpflichtet, bei der für die Abfertigung der Anschlußsendungen bestimmten Güterabfertigung Frachtstundung nach den jeweilig dafür geltenden Bedingungen der Reichsbahn zu nehmen.


§  23. Aufhebung des Anschlußvertrages.

(1) Jeder Teil kann den Anschlußvertrag schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Dem Anschließer sollen die Gebühren der Kündigung angegeben werden; die Rechtswirksamkeit der Kündigung hängt von der Beachtung dieser Bestimmung nicht ab. Die Reichsbahn kann die Vergütung der §§ 4 Ziffer (3), 10 11, 12, 17 und 18 unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ändern, um sie der Bewegung der sächlichen und persönlichen Kosten anzupassen.

(2) Die Reichsbahn kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Anschlußvertrag aufheben, die Benutzung des Anschlusses einschränken oder den Betrieb auf dem Anschluß einstellen:

a) wenn sie es zur Aufrechterhaltung und Sicherung des Eisenbahnbetriebes für notwendig hält,
b) wenn über das Vermögen des Anschließers der Konkurs eröffnet, wenn die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des angeschlossenen Grundstückes angeordnet wird, oder wenn der Anschließer den Betrieb des angeschlossenen Unternehmens dauernd einstellt,
c) wenn der Anschließer trotz Aufforderung einer anerkannten oder gerichtlich festgestellten Verpflichtung aus dem Anschlußvertrage nicht nachkommt.
(3) Nach der Aufhebung des Anschlußvertrages kann der Anschließer unbeschadet seiner Rechte aus § 7 nur die Rückgabe der zur Herstellung des Anschlusses noch nicht verwendeten Geldbeträge fordern.


§  24. Berechnung der Kosten. Aufstellung und Begleichung der Rechnungen.

(1) Soweit nach den Bestimmungen des Anschlußvertrages der Anschließer der Reichsbahn Kosten zu erstatten hat, werden diese Kosten nach den bei der Reichsbahn jeweils geltenden Bestimmungen berechnet.

(2) Die Reichsbahn stellt dem Anschließer über die Kosten der Herstellung, Änderung und Wegräumung des Anschlusses sowie über die besonders zu berechnenden Unterhaltungskosten (§ 13) eine Rechnung zu. Die Ansätze für Gehälter, Löhne, Vergütungen an Unternehmer sowie Stoffpreise unterliegen nur einer rechnerischen Prüfung des Anschließers.

(3) Die nach §§ 4 Ziffer (3) und 10 bis 14 zu zahlenden Vergütungen sind, wenn im Anschlußvertrag nichts anderes vereinbart wird, in Teilbeträgen am Ersten jedes Kalendervierteljahres im voraus zu entrichten. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütungen beginnt für die Geländemiete mit dem Kalendervierteljahr, in dem die Herstellung der Anlage begonnen hat, für die übrigen Gebühren mit dem Kalendervierteljahr, in dem die Anlage fertiggestellt worden ist; die auf die Frist bis zum nächsten Fälligkeitstage entfallenden Teilbeträge sind sofort fällig.

(4) Die Rechnungen über andere Vergütungen übersendet die Reichsbahn dem Anschließer in der Regel vierteljährlich. Ziffer (2) Satz 2 findet sinngemäße Anwendung.

(5) Die in Ziffer (2) und (4) bezeichneten Rechnungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, zu begleichen.

(6) Der Anschließer hat alle ihm nach diesen allgemeinen Bedingungen und den besonderen Vertragsbestimmungen obliegenden Zahlungen auf seine Kosten bei der im Anschlußvertrag bezeichneten Eisenbahnkasse zu leisten. Einwendungen gegen die Rechnungen der Reichsbahn dürfen die Zahlung nicht aufhalten.


§  25. Gerichtsstand.

Wegen aller aus dem Anschlußvertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten hat der Anschließer bei dem Gericht Recht zu nehmen, in dessen Bezirk die Eisenbahndirektion (Eisenbahn-Generaldirektion) ihren Sitz hat, zu deren Geschäftsbereich der Anschluß gehört.


§  26. Abweichungen von diesen Bedingungen.

Die vorstehenden Bedingungen bilden die allgemeine Grundlage für die Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen der Reichsbahn und den Anschließern. Abweichungen davon können, wenn besondere örtliche Verhältnisse vorliegen, in den einzelnen Verträgen vereinbart werden; sie sind jedoch auf besondere Ausnahmefälle zu beschränken.


Anschlußgebührentarif
(§ 21 der Bedingungen.)

Stand vom 1. Juni 1922,
der sich ändert, sobald und soweit die Sätze der ersten Staffel der Tarifklasse D des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs sich ändern.


A. Bahnhofsanschlüsse.
Entfernung Jährlicher Wagenverkehr
1 bis 3000 3 001 bis 10 000 über 10 000
Kohle

M

alle übrigen 
Güter
M
Kohle

M

alle übrigen 
Güter
M
Kohle

M

alle übrigen 
Güter
M
für einen beladenen Wagen
bis 1 km einschl. 47,50 51,00 37,50 40,00 27,50 29,50
über 1 km bis 2 km einschl. 60,00 64,50 47,50 51,00 35,00 37,50
über 2 km bis 3 km einschl. 72,50 78,00 57,50 62,00 42,50 45,50
über 3 km bis 4 km einschl. 85,00 91,50 67,50 73,00 50,00 53,50
über 4 km bis 5 km einschl. 97,50 105,00 77,50 84,00 57,50 61,50
über 5 km bis 6 km einschl. 110,00 118,50 87,50 95,00 65,00 69,50
über 6 km bis 7 km einschl. 122,50 132,00 97,50 106,00 72,50 77,50
über 7 km bis 8 km einschl. 135,00 145,50 107,50 117,00 80,00 85,50
für jeden weiteren km mehr 12,50 13,50 10,00 11,00 7,50 8,00
 
B. Anschlüsse auf freier Strecke.
Entfernung Jährlicher Wagenverkehr
1 bis 3000 3 001 bis 10 000 über 10 000
Kohle

M

alle übrigen 
Güter
M
Kohle

M

alle übrigen 
Güter
M
Kohle

M

alle übrigen 
Güter
M
für einen beladenen Wagen
bis 1 km einschl. 71,50 76,50 56,50 60,50 41,50 44,50
über 1 km bis 2 km einschl. 96,50 103,50 76,50 82,00 56,50 60,50
über 2 km bis 3 km einschl. 127,50 136,50 101,50 108,50 75,00 80,50
über 3 km bis 4 km einschl. 149,00 159,50 119,00 127,50 87,50 94,00
über 4 km bis 5 km einschl. 170,50 182,50 136,50 146,50 100,00 107,00
über 5 km bis 6 km einschl. 192,00 205,50 154,00 165,50 112,50 121,00
über 6 km bis 7 km einschl. 213,50 228,50 171,50 184,50 125,00 134,50
über 7 km bis 8 km einschl. 235,00 251,50 189,00 203,50 137,50 148,00
für jeden weiteren km mehr 21,50 23,00 17,50 19,00 12,50 13,50

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