Verordnung über den Übergang der
Österreichischen Bundesbahnen
auf das Reich
vom 17. März 1938
RGBl. Teil I, S. 252

Auf Grund des Artikels III des Gesetzes über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 237) wird folgendes verordnet:

§ 1.

Das bisher von der Unternehmung "Österreichische Bundesbahnen" treuhänderisch verwaltete österreichische Bundesvermögen und das Vermögen des Wirtschaftskörpers "Österreichische Bundesbahnen" werden von der Deutschen Reichsbahn als Sondervermögen des Reichs verwaltet.


§ 2.

Der Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesbahnen" ist aufgelöst. Die Führung des Betriebs der bisher von diesem Wirtschaftskörper betriebenen Eisenbahnen und sämtlicher Nebenbetriebe geht auf die Deutsche Reichsbahn über. Diese tritt in alle Rechtsverhältnisse ein, die aus dem Bestand oder aus der Betriebsführung des Wirtschaftskörpers stammen.
 


§ 3.

(1) Diese Verordnung tritt am 18. März 1938 in Kraft.

(2) Die zur Durchführung, insbesondere zur Eingliederung der Österreichischen Bundesbahnen in die Deutsche Reichsbahn erforderlichen Vorschriften erläßt der Reichsverkerhsminister im Einvernehmen mir dem Reichsminister des Innern.


Berlin, den 17. März 1938.

Der Reichsminister des Innern
Frick

Der Reichsverkehrsminister
Dorpmüller


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