Verordnung über die Einführung einer neuen Eisenbahn-Verkehrsordnung
vom 16. Mai 1928
RGBl. II, Nr.26, S.401 vom 1. Juni 1928

Auf Grund des Artikels 91 der Verfassung des Deutschen Reich vom 11. August 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1383) verordnet nach Zustimmung des Reichsrats die Reichsregierung:
Artikel 1
Die Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 23.Dezember 1908 (Reichsgesetzbl. 1909 S. 93) wird durch nachstehend veröffentlichte Eisenbahn-Verkehrsordnung ersetzt.

Artikel 2
Die Verordnung tritt am 1.Oktober 1928 in Kraft. Der Reichsverkehrsminister wird ermächtigt, in der Zwischenzeit die Anlage C der neuen Ordnung entsprechend den etwa auftretenden Verkehrsbedürfnissen mit Wirkung vom 1. Oktober 1928 zu ändern.

Berlin, den 16. Mai 1928
Der Reichskanzler
Dr. Marx
Der Reichsverkehrsminister
Dr. W. Koch


Inhalt
I. Eingangsbestimmungen
§  1. Geltungsbereich
§  2. Ausführungsbestimmungen, Abweichungen, Änderungen

II. Allgemeine Bestimmungen
§  3. Pflicht zur Beförderung
§  4. Züge
§  5. Haftung der Eisenbahn für ihre Leute
§  6. Tarife
§  7. Ordnungsvorschriften
§  8. Zahlungsmittel

III. Beförderung von Personen
§  9. Fahrpläne
§ 10. Von der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedingungsweise zugelassene Personen
§ 11. Fahrpreise, Fahrpreisermäßigungen
§ 12. Sonderwagen und Sonderzüge
§ 13. Fahrausweise
§ 14. Vorausbestellung von Abteilen oder einzelnen Plätzen
§ 15. Prüfung der Fahrausweise, Fahrpreiszuschläge, Bahnsteigkarten
§ 16. Warteräume
§ 17. Nichtraucher- und Frauenabteile
§ 18. Einnehmen der Plätze
§ 19. Übergang in eine höhere Wagenklasse, Fahrpreiserstattung
§ 20. Abfahrt. Versäumung der Abfahrt
§ 21. Verhalten während der Fahrt
§ 22. Verunreinigung und Beschädigung von Eisenbahneigentum
§ 23. Unterwegsbahnhöfe. Fahrtunterbrechung
§ 24. Verspätung oder Ausfall von Zügen. Betriebsstörungen
§ 25. Mitnahme von Tieren in die Personenwagen
§ 26. Mitnahme von Handgepäck in die Personenwagen
§ 27. Von der Mitnahme ausgeschlossene Gegenstände

IV. Beförderung von Reisegepäck
§ 28. Begriff des Reisegepäcks
§ 29. Verpackung. Bezeichnung
§ 30. Aufgabe. Gepäckschein
§ 31. Beförderung
§ 32. Zoll-, steueramtliche oder sonstige verwaltungsbehördliche Abfertigung
§ 33. Auslieferung
§ 34. Verzögerung der Annahme
§ 35. Haftung der Eisenbahn für Verlust, Minderung oder Beschädigung von Reisegepäck
§ 36. Vermutung für den Verlust des Reisegepäcks, Wiederauffinden verlorenen Gepäcks
§ 37. Haftung der Eisenbahn für Überschreitung der Lieferfrist
§ 38. Gepäckträger
§ 39. Aufbewahrung des Gepäcks

V. Beförderung von Expressgut
§ 40. Annahme
§ 41. Beförderung
§ 42. Auslieferung

VI. Beförderung von Leichen
§ 43. Auflieferung
§ 44. Beförderung
§ 45. Auslieferung
§ 46. Ausnahmebestimmungen
§ 47. Weitere Vorschriften

VII. Beförderung von lebenden Tieren
§ 48. Auflieferung
§ 49. Beförderung
§ 50. Auslieferung
§ 51. Lieferfrist
§ 52. Weitere Vorschriften

VIII. Beförderung von Gütern
§ 53. Durchgehende Beförderung
§ 54. Von der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Gegenstände
§ 55. Form des Frachtbriefs
§ 56. Inhalt des Frachtbriefs
§ 57. Haftung für die Angaben im Frachtbrief
§ 58. Prüfung des Inhalts der Sendung. Feststellung von Anzahl und Gewicht
§ 59. Beladung der Wagen. Überlastung
§ 60. Frachtzuschläge
§ 61. Abschluß des Frachtvertrages
§ 62. Verpackung, Zustand und Bezeichnung des Gutes
§ 63. Annahme
§ 64. Vorläufige Verwahrung des Gutes
§ 65. Zoll-, Steuer-, Polizei- und sonstige verwaltungsbehördliche Vorschriften
§ 66. Verwendung gedeckter oder offener Wagen
§ 67. Art und Reihenfolge der Beförderung
§ 68. Berechnung der Fracht
§ 69. Zahlung der Fracht
§ 70. Frachtnachzahlung und -erstattung
§ 71. Nachnahme nach Eingang. Barvorschuß
§ 72. Nachträgliche Verfügungen des Absenders
§ 73. Beförderungshindernisse
§ 74. Lieferfrist
§ 75. Einlösen des Frachtbriefs. Ablieferung
§ 76. Nachprüfung des Gutes auf dem Bestimmungsbahnhof
§ 77. Zuführung
§ 78. Benachrichtigung des Empfängers von der Ankunft
§ 79. Abnahme der nicht zugerollten Güter
§ 80. Ablieferungshindernisse. Verzögerung der Abnahme
§ 81. Feststellung der Minderung, Beschädigung oder des Verlust des Gutes
§ 82. Haftung der Eisenbahn im allgemeinen
§ 83. Beschränkung der Haftung bei besonderen Gefahren
§ 84. Beschränkung der Haftung bei Gewichtsverlusten
§ 85. Höhe der Entschädigung bei Verlust, Minderung oder Beschädigung des Gutes
§ 86. Beschränkung der Höhe der Entschädigung durch den Tarif
§ 87. Vermutung für den Verlust des Gutes. Wiederauffinden des Gutes
§ 88. Höhe der Entschädigung bei Überschreitung der Lieferfrist
§ 89. Angabe des Lieferwerts
§ 90. Umfang der Haftung bei Angabe des Lieferwerts
§ 91. Voller Schadensersatz
§ 92. Verzinsung der Entschädigungsbeträge
§ 93. Erlöschen der Ansprüche gegen die Eisenbahn aus dem Frachtvertrag
§ 94. Verjährung der Ansprüche aus dem Frachtvertrag
§ 95. Geltendmachung der Rechte aus dem Frachtvertrag
§ 96. Haftung mehrerer an der Beförderung beteiligter Eisenbahnen

Anlagen
Anlage A.  Leichenpaß.
Anlage B.  Nähere Bestimmungen über die Beförderung von lebenden Tieren.
Anlage C.  Vorschriften über die bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenstände.
Anlage D.  Frachtbrief.
Anlage E.  Eilfrachtbrief.
Anlage F.  Tierfrachtbrief.
Anlage G.  Allgemeine Erklärung über die Verpackung des Gutes.

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