Verordnung über die Einführung einer neuen Eisenbahn-Verkehrsordnung
vom 8. September 1938
RGBl. II, Nr.38, S.663 vom 13. September 1938

Auf Grund des § 458 des Handelsgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes vom 4. September 1938 (Reichsgesetzbl.I S. 1149) wird hiermit verordnet:

Artikel 1

Die Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 16.Mai 1928 (Reichsgesetzbl. II S. 401) wird durch die nachstehend veröffentlichte Eisenbahn-Verkehrsordnung ersetzt.

Artikel 2
Die Verordnung tritt am 1.Oktober 1938 in Kraft.

Berlin, den 8. September 1938
Der Reichsverkehrsminister
Dorpmüller

Der Reichsminister der Justiz
in Vertretung
Dr. Schlegelberger



Inhalt
I. Eingangsbestimmungen
§  1. Geltungsbereich
§  2. Ausführungsbestimmungen, Abweichungen, Änderungen

II. Allgemeine Bestimmungen
§  3. Pflicht zur Beförderung. Privatwagen. Züge
§  4. Haftung der Eisenbahn für ihre Leute
§  5. Verlorene und zurückgelassene Gegenstände
§  6. Tarife
§  7. Ordnungsvorschriften. Umrechnungskurse

III. Beförderung von Personen
§  8. Fahrpläne
§  9. Von der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedingt zugelassene Personen
§ 10. Fahrausweise
§ 11. Fahrpreise, Fahrpreisermäßigungen
§ 12. Sonderwagen und Sonderzüge
§ 13. Bestellung von Abteilen oder einzelnen Plätzen
§ 14. Einnehmen der Plätze. Übergang in andere Wagenklassen
§ 15. Prüfung der Fahrausweise, Fahrpreiszuschläge, Bahnsteigkarten
§ 16. Unterwegsbahnhöfe. Fahrtunterbrechung
§ 17. Warteräume
§ 18. Nichtraucher- und Frauenabteile
§ 19. Abfahrt. Versäumung der Abfahrt
§ 20. Verhalten während der Fahrt. Verunreinigung und Beschädigung von Eisenbahneigentum
§ 21. Mitnahme von Handgepäck
§ 22. Mitnahme von Tieren
§ 23. Verspätung oder Ausfall von Zügen. Betriebsstörungen
§ 24. Fahrpreiserstattung

IV. Beförderung von Reisegepäck
§ 25. Begriff des Reisegepäcks. Verantwortlichkeit des Reisenden für sein Gepäck
§ 26. Verpackung. Bezeichnung
§ 27. Aufgabe. Gepäckschein
§ 28. Abfertigung. Beförderung. Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften
§ 29. Auslieferung
§ 30. Verzögerung der Abnahme
§ 31. Haftung für Verlust oder Beschädigung
§ 32. Vermutung für den Verlust des Reisegepäcks. Wiederauffinden verlorenen Gepäcks
§ 33. Haftung bei Überschreitung der Lieferfrist
§ 34. Haftung bei Angabe des Lieferwertes oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn
§ 35. Gepäckträger
§ 36. Aufbewahrung des Gepäcks

V. Beförderung von Expressgut
§ 37. Beförderungsvertrag
§ 38. Haftung des Absenders für seine Angaben. Nachprüfung des Inhalts der Sendung. Frachtzuschläge
§ 39. Zahlung der Fracht
§ 40. Beförderung. Beförderungshindernisse
§ 41. Ablieferung. Ablieferungshindernisse
§ 42. Haftung der Eisenbahn. Verjährung
§ 43. Geltendmachung der Rechte aus dem Beförderungsvertrag. Haftung und Inanspruchnahme mehrerer an der Beförderung beteiligter Eisenbahnen.

VI. Beförderung von Leichen
§ 44. Auflieferung
§ 45. Beförderung
§ 46. Auslieferung
§ 47. Weitere Vorschriften

VII. Beförderung von lebenden Tieren
§ 48. Auflieferung
§ 49. Beförderung
§ 50. Auslieferung
§ 51. Lieferfrist
§ 52. Weitere Vorschriften

VIII. Beförderung von Gütern
§ 53. Durchgehende Beförderung. Sonderzüge
§ 54. Von der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Gegenstände
§ 55. Form des Frachtbriefs
§ 56. Inhalt des Frachtbriefs
§ 57. Haftung für die Angaben im Frachtbrief
§ 58. Prüfung des Inhalts der Sendung. Feststellung von Anzahl und Gewicht
§ 59. Beladung der Wagen. Überlastung
§ 60. Frachtzuschläge
§ 61. Abschluß des Frachtvertrages
§ 62. Verpackung, Zustand und Bezeichnung des Gutes
§ 63. Annahme zur Beförderung. Verladung. Wagenstandsgeld
§ 64. Vorläufige Einlagerung des Gutes
§ 65. Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften
§ 66. Art der Wagen. Begleitung von Sendungen
§ 67. Art und Reihenfolge der Beförderung. Beförderungsweg
§ 68. Berechnung der Fracht
§ 69. Zahlung der Fracht
§ 70. Frachtnachzahlung und -erstattung
§ 71. Nachnahme. Barvorschuß
§ 72. Abänderung des Frachtvertrags durch nachträgliche Verfügungen des Absenders
§ 73. Beförderungshindernisse
§ 74. Lieferfrist
§ 75. Annahme des Frachtbriefs. Ablieferung
§ 76. Nachprüfung des Gutes auf dem Bestimmungsbahnhof
§ 77. Zuführung
§ 78. Benachrichtigung des Empfängers von der Ankunft
§ 79. Abnahme der nicht zugerollten Güter
§ 80. Ablieferungshindernisse. Verzögerung der Abnahme
§ 81. Feststellung von gänzlichem oder teilweisem Verlust des Gutes
§ 82. Haftung der Eisenbahn im allgemeinen
§ 83. Beschränkung der Haftung bei besonderen Gefahren
§ 84. Beschränkung der Haftung bei Gewichtsverlusten
§ 85. Höhe der Entschädigung bei gänzlichem oder teilweisem Verlust oder bei Beschädigung des Gutes
§ 86. Beschränkung der Höhe der Entschädigung durch den Tarif
§ 87. Vermutung für den Verlust des Gutes. Wiederauffinden des Gutes
§ 88. Höhe der Entschädigung bei Überschreitung der Lieferfrist
§ 89. Angabe des Lieferwerts
§ 90. Umfang der Haftung bei Angabe des Lieferwerts
§ 91. Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn
§ 92. Verzinsung der Entschädigungsbeträge
§ 93. Erlöschen der Ansprüche gegen die Eisenbahn aus dem Frachtvertrag
§ 94. Verjährung der Ansprüche aus dem Frachtvertrag
§ 95. Geltendmachung der Rechte aus dem Frachtvertrag
§ 96. Haftung und Inanspruchnahme mehrerer an der Beförderung beteiligter Eisenbahnen

Anlagen
Anlage A.  Leichenpaß.
Anlage B.  Nähere Bestimmungen über die Beförderung von lebenden Tieren.
Anlage C.  Vorschriften über die nur bedingt zur Beförderung zugelassenen Gegenstände.
Anlage D.  Frachtbrief (groß)
Anlage E.   Frachtbrief (klein)
Anlage F.   Eilfrachtbrief (groß)
Anlage G.  Eilfrachtbrief (klein)
Anlage H.  Tierfrachtbrief.
Anlage I.  Allgemeine Erklärung über Fehlen oder Mängel der Verpackung

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